Die Kohäsionspolitik in der Europäischen Union nach dem Jahr 2020 stand im Mittelpunkt der Tagung der EU-Europaminister in Luxemburg, an der auch die zuständige EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, teilnahm. Diese informierte sich im Anschluss über das in Luxemburg ansässige Espon-Programm, mit welchem Staaten bei der Ausarbeitung regionaler Entwicklungsprojekte unterstützt werden.
Die Kohäsions- und Strukturpolitik ist das Instrument, mit dem der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in der EU gefördert werden soll. Das geschieht vornehmlich dadurch, dass viel Geld für Förderprogramme für hauptsächlich strukturschwache Regionen in der Union bereitgestellt werden. In der noch laufenden Haushaltsperiode 2014-2020 sind hierfür 454 Milliarden Euro vorgesehen. Gestern wurde nun in Kirchberg darüber diskutiert, wie die Regionalpolitik nach 2020 weitergeführt werden soll und vor allem, wie es mit den Finanzen aussehen wird.
Es sei eine wichtige Diskussion gewesen, sagte die EU-Kommissarin im Anschluss. Fast alle Mitgliedstaaten seien sich darin einig, dass die Regionalpolitik in ihrer derzeitigen Form weitergeführt werden sollte. Dazu bedarf es allerdings mehr Geld, und hier liegt der Hase im Pfeffer. Denn mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens dürfte der jährliche EU-Haushalt um 12 bis 14 Milliarden Euro schrumpfen. Zwar haben bereits eine Reihe von EU-Staaten signalisiert, dass sie bereit seien, ihren Beitrag zum EU-Budget zu erhöhen. Ob das allerdings reicht, muss sich noch zeigen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat daher bereits davor gewarnt, dass bei nicht mehr ausreichenden Einnahmen der Rotstift angesetzt werden müsste, wobei es auch zu Streichungen bei Kohäsions- und Strukturgeldern kommen könnte.
Espon unterstützt Politik
Plädiert wird daher dafür, die zur Verfügung stehenden Gelder effizienter einzusetzen. Damit kommt Espon ins Spiel, ein Programm, das vom luxemburgischen Nachhaltigkeitsministerium im Namen der anderen EU-Staaten und von vier assoziierten Staaten verwaltet wird. Espon stellt Daten und Fakten zu den europäischen Regionen zusammen und unterstützt damit die EU-Staaten bei der Ausarbeitung ihrer Politiken in den verschiedensten Bereichen, wie der Wirtschaft, Gesundheit, Beschäftigung, Migration oder der Raumplanung. Espon ist auf Kirchberg angesiedelt.
Die Diskussionen zwischen den Europaministern war insofern wichtig, da Günther Oettinger am 2. Mai seinen Vorschlag für den EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021-2027 vorlegen wird. Daher wurde gestern unter anderem auch der von Deutschland vorgebrachte Vorschlag diskutiert, jene Regionen über die Strukturfonds zu unterstützen, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Eine Idee, die von der EU-Kommissarin Corina Cretu unterstützt wird. Solidarität sollte in zwei Richtungen gehen, meinte die Rumänin dazu, wies aber darauf hin, dass dies als Anreiz für die EU-Staaten gedacht sein soll, Flüchtlinge aufzunehmen.
Dabei zielte der Vorschlag ursprünglich darauf, jene EU-Staaten wie Polen und Ungarn zu bestrafen, die sich weigern, aus Solidarität mit Italien und Griechenland, wo die allermeisten Flüchtlinge ankommen, Asylsuchende in ihrem Land aufzunehmen. Doch auch die positivere Darstellung ändert nichts an der Tatsache, dass die Strukturmittel damit anders verteilt werden könnten und eben Länder wie Polen und Ungarn somit künftig weniger erhalten.
Luxemburg erhält 20 Millionen Euro
Polen ist das Land, das mit 86 Milliarden Euro binnen sieben Jahren am meisten an Strukturhilfen aus den EU-Fördertöpfen erhält. Ungarn, wo sich die Regierung von Viktor Orban zunehmend mit Vorwürfen der Korruption, auch im Zusammenhang mit EU-Geldern, ausgesetzt sieht, erhält immerhin noch über 20 Milliarden Euro.
Die meisten EU-Länder haben sich nach Angaben von Corina Cretu immerhin dafür ausgesprochen, Ländern zu helfen, die Flüchtlinge aufnehmen. Mit Aussagen darüber, ob Zahlungen von Fördermitteln auch an die Einhaltung von demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien gebunden werden sollten, hielt sich die EU-Kommissarin zurück. Dieser Vorschlag würde ebenfalls vor allem Polen und Ungarn betreffen, die mit der EU-Kommission in Sachen Achtung europäischer Grundwerte im Dauerclinch liegen.
Luxemburg wird während der laufenden siebenjährigen Haushaltsperiode 20 Millionen Euro an Strukturhilfen aus Brüssel erhalten, so der für die nachhaltige Entwicklung zuständige luxemburgische Staatssekretär Camille Gira. Er plädiert dafür, diese Gelder „nicht in Beton“, sondern in innovative Projekte – etwa in den Bereichen Klimaschutz und Energie – zu investieren.
Das Geld ist schon da, es kann sinnvoll ausgegeben werden, und Menschen können in der Tat, freier Wille, ihre Mitmenschen respektieren oder nicht. Schön, daß Sie wenigstens offen dazu stehen, daß Sie lieber rumrennen, rumlärmen, und daß sauberes Wasser und atembare Luft, und Nachtruhe Ihnen egal sind. Genau diese Meinungen will ich hervorlocken. Bis zum steifen rechten Arm. Ich will halt wissen, mit wem ich diesen Planeten, diesen Kontinent, und dieses Land teile. Und wenn alle ein Moloch haben wollen, dann gehe ich halt in die Wüste. Ich will es halt nur wirklich wissen. Danke :)
Träumen Sie bitte weiter von Ihrem grünen Zeug und wie Sie Geld herbeischeffeln um Ihre grüne Träume wahr werden zu lassen. Ich habe eine andere Meinung, und ich bin bestimmt nicht allein damit.
Hm. 20 mio. für den Klimaschutz aus der EU Steurgeldkasse. Dabei wäre doch soviel Geld hierzulande direkt einzunehmen, von all diesen schönen funkelnden und ach so sauberen Autos, bzw. von ihren Steuern zahlenden Fahrern. Es müssen ja nicht gleich riesige Beträge für den Einzelnen auf einmal sein (obwohl ich da eigentlich ganz anders denke, aber man darf das scheue Wild ja nicht gleich ganz verscheuchen) Ich würde es zum Beispiel nachhaltig und logisch finden, wenn hier nicht regelmäßig die Benzinpreise rauf und runter gehen würden. Ein fester Preis, das ganze Jahr. Und da der Verkehr auch bei Höchstpreisen in den letzten Jahren nicht zusammengebrochen ist, wäre dieser Höchstpreis ein guter Anfang. Sollten dann irgendwann mal weniger Autos fahren, ist das für ein Land, das gar keine Autos baut und kein Erdöl fördert, und kein Benzin raffiniert, ja eigentlich auch nicht schlimm. Da gehen nicht viele Arbeitsplätze hier verlohren, die meisten Tankstellen sind ja eh Supermärkte.. . .und Bäckereien, Blumenladen . . . Die Müllgebühren lassen auch noch Luft nach oben, individuelle Mülltonnen und ein Tarif nach Gewicht. Klar, das sind Maßnahmen, die nur mittelfristig Geld einbringen sollten, langfristig ginge es ja genau darum: die Quelle der Verseuchung soll ausgetrocknet werden, der Bürger umweltfeundlich werden. Erstaunt war ich damals, als man in diesem Land die Höchsgeschwindigkeit auf Autobahnen HOCHgesetzt hat, dabei hat aber niemand Zeit gewonnen. Das Land ist grob gesagt 80X50km. Da ist man mit einer Höchstgeschwindigkeit von 80kmh tatsächlich in 1 Stunde am Zipfel des Öslings angelangt (theoretisch). Meinesachtens fahren wir mit 130 nur schneller in den Stau. Beide Extreme verpulvern nur Energie. Fließen soll das ganze. Und noch eine ganz hirnrissige Idee: man tut sich schwer damit, Grundbesitzer dazu zu bewegen, unbebaute Grundstücke bebauen zu lassen. Man denkt über Steuren nach...die man aber, da man ja gewählt werden will, gar nicht offen verlangen kann. Gebaut würde ja eigentlich nur für neue Bürger... Diese Grundstücke könnten ja auch durch verbindliche Jahresverträge zur Erzeugung Landwirtschaftlicher Produkte dienen. Verbindlich heisst: es entsteht keine "servitude", das Grunstück wird klimaneutral genutzt, für eine festgelegte Frist, die Einfuhrbilanz von landwirtschaftlichen Produkten wird verbessert, der kommunale Zusammenhang gefördert und alle werden glücklich...naja, die 400.000 potenziellen neuen Einwohner, die wir anscheinend brauchen, um zu überleben, vielleicht nicht. Die sind ja auch noch gar nicht da....Aber die die hier sind und hier bleiben wollen, und kein Moloch haben wollen, und sich vielleicht selbst versorgen wollen, bevor Infrastruktur für noch mehr "Verseucher" geschaffen wird, für die wäre es eine schöne Lösung. Nachts träume ich übrigens nicht von wilden Hexen, wohl aber von wilden Autos. Und sauberen Flüssen. Und einer Wirtschaft, die echt etwas produziert, etwas wirklich essbares...