Die Staatsfinanzen sind besser als erwartet

Als Pierre Gramegna seinen Posten als Finanzminister im Jahr 2013 antrat, sah die Zukunft weniger rosig aus als das, was schlussendlich eingetreten ist.

Der Finanzminister erinnerte sich in seiner „Budgetsried 2018“ an seine Anfangszeit als Minister zurück. In Projektionen des „Comité de prévision“ sei von einem starken Anstieg der Staatsschuld bis zum Jahr 2016 die Rede gewesen. Diese drohte bis auf 15 Milliarden Euro beziehungsweise auf 29,2 Prozent des BIP anzusteigen. „Luxemburg riskierte damals, die europäischen Kriterien nicht mehr einhalten zu können“, so der Minister. Schließlich sei es dann doch nicht so schlimm gekommen: „Die Staatsschuldenquote lag im Jahr 2016 bei 20,8 Prozent des BIP.“ Fast alle anderen europäischen Staaten beneiden heute das Großherzogtum wegen seiner niedrigen Schulden.

Die Einnahmen des Zentralstaates sind auch stetig gewachsen, von 14,2 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 16,8 Milliarden im Jahr 2017. Das ist eine Zunahme von über 18 Prozent. Danach hatte es nicht immer ausgesehen. In die Amtszeit von Pierre Gramegna fiel der Wegfall der Steuereinnahmen auf den E-Commerce. Im Jahr 2016 wurden damit noch 363 Millionen verdient, ein Jahr später nur ein zweistelliger Millionenbetrag. Der Staatshaushalt konnte dies verkraften.

Steigende Einnahmen

Dann kam die Steuerreform, die seit dem 1. Januar 2017 gilt. Der Finanzminister versprach im Oktober 2016, dass durch die Reform „all Mënsch herno méi am Portmonni“ haben solle. Da der Gewinn des einen der Verlust des anderen ist, war die Steuerreform erst mal mit Steuerausfällen gleichzusetzen. Es hätte also viel schlimmer für die Staatsfinanzen kommen können. „D’Regierung huet et also fäerdegbruecht, d’Staatsfinanzen iwwert déi lescht Joren erëm op zolidd Féiss ze setzen“, so Pierre Gramegna bei seiner Budgetrede. Die öffentlichen Finanzen setzen sich aus drei Teilen zusammen: aus dem Zentralstaat, den Sozialkassen und den Gemeinden.

Bei den Sozialkassen liegen die Einnahmen konstant über den Ausgaben. Die Regierung rechnet sogar für die Jahre zwischen 2018 und 2021 von Überschüssen von über einer Milliarde Euro. In den vergangenen Jahren sind 60.000 neue Arbeitsstellen geschaffen worden, dies spiegelt sich in diesem Wachstum wider.

Triple A für Luxemburg

Den Gemeinden geht es auch gut. Wie in den vergangenen Jahren erwirtschafteten sie Überschüsse. Rund 200 Millionen Euro oder 0,3 Prozent des BIP sollen diese betragen.
Beim Zentralstaat jedoch liegen die Ausgaben über den Einnahmen. Laut Budget 2018 soll das Saldo in diesem Jahr bei -890 Millionen Euro liegen. Doch schon im Jahr 2021 soll sich das Defizit auf -89 Millionen Euro verkleinern.

Dieses Defizit hält die großen Ratingagenturen aber nicht davon ab, dem Großherzogtum regelmäßig die Bestnote zu geben. Moody’s, Standard & Poor’s, Fitch oder DBRS – alle bescheinigen Luxemburg eine hervorragende Zinszahlungs- und Rückzahlungsfähigkeit. Erst am vergangenen Freitag bestätigte DBRS das luxemburgische AAA und geht auch nicht davon aus, dass sich diese Notierung in Zukunft verschlechtern werde. Der Minister erklärte die gute Entwicklung der Gesamtsituation mit zwei Faktoren: mit den strukturellen Reformen, die die Regierung umgesetzt hat, und dem positiven wirtschaftlichen Umfeld.
Dies sah auch die Mission des internationalen Währungsfonds, als sie zu Beginn dieses Jahres die Finanzen des Landes durchleuchtete, ähnlich.

„Wir haben mit allen Akteuren – wie der Regierung, der Zentralbank, den Gewerkschaften und den Unternehmens-Organisationen – über die wirtschaftliche Entwicklung, die Zukunftsperspektiven und mögliche Problemfelder gesprochen“, meinte Missionschef Erik J. de Vrijer damals. Das, was die IWF-Mission zu hören bekam, gefiel De Vrijer. An der Politik der Regierung hatte er wenig auszusetzen. „Der wirtschaftliche Ausblick des Großherzogtums ist positiv“, erklärte er. „Die Arbeitslosigkeit geht zurück.“ Die gute Lage ist jedoch nicht allein das Werk der Politik. „Wir befinden uns in einer Zeit, in der es der Wirtschaft im Allgemeinen sehr gut geht“, sagte der Missionschef.