Keine Zweiklassengesellschaft bei Großbanken

Das könnte die Anstrengungen konterkarieren, vor allem die großen, global systemrelevanten Institute enger an die Zügel zu nehmen.“Es ist sehr gut möglich, dass die Staaten die Freiheit haben, keine zusätzlichen Kapitalanforderungen für systemrelevante Banken zu erlassen“, sagte Nout Wellink, der Vorsitzende des Baseler Ausschusses der Bankenaufseher aus 27 Ländern, und niederländische Notenbankchef, am Mittwoch vor Abgeordneten in Den Haag. „Aber ich bin mir nicht sicher.“

Einen Tag vor dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist eine Debatte entbrannt, ob man zwei Gruppen von systemrelevanten Banken unterscheiden solle: solche, deren Zusammenbruch das Finanzsystem weltweit ins Wanken bringen würde, und andere, deren Pleite nur regional Kreise zöge. Davon könnten etwa japanische und chinesische Banken profitieren, die zwar groß, aber im Ausland wenig vertreten sind.

Mehr Autonomie

Mehr Autonomie für die nationalen Aufseher bei der Überwachung von Großbanken hatte schon am Vortag Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler gefordert.Finanzexperten äußerten sich erstaunt: „Das ist etwas ganz Neues und gewissermaßen eine Überraschung“, sagte Harald Benink, Finanzprofessor an der Universität Tilburg in den Niederlanden. Die großen Banken hätten erfolgreich Lobbyarbeit betrieben.

Der Baseler Ausschuss will Banken, die sich wegen ihrer Größe und ihrer Vernetztheit sicher sein können, in einer Krise ohnehin gerettet zu werden, Auflagen machen, die über die verschärften Vorschriften für alle Banken nach „Basel III“ noch hinausgehen. Das soll ihren Risiko-Appetit dämpfen. Zur Debatte steht unter anderem ein Aufschlag von zwei bis drei Prozent auf die Kernkapitalquote.

Schwierige Definition

Doch die Definition der Systemrelevanz ist schwierig. Wellink bekräftigte, die Baseler Aufseher wollten bis Ende 2010 eine Liste systemrelevanter Banken vorlegen. „Wir entwickeln gerade eine Methodik, um systemrelevante Banken zu identifizieren.“ In Reguliererkreisen wurde jedoch ein Bericht der „Financial Times“ zurückgewiesen, wonach sich die Aufseher zunächst auf rund 20 global systemrelevante Banken beschränken wollten. Aus Deutschland würde nur die Deutsche Bank „DBKGn.DE“ dazu gehören.

Die Hoffnung auf weniger harte Vorschriften hatte die Aktien japanischer Banken um rund fünf Prozent nach oben getrieben. Der niederländische Notenbankchef sagte, viele der traditionell geführten Institute in Fernost erfüllten schon jetzt die Anforderungen von Basel III.

Reuters