Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist eine besondere Bank. Mit ihren Finanzierungen hilft sie der Europäischen Union, politische Ziele zu erreichen. Dazu zählen etwa die Förderung des Binnenmarktes und der Wissensgesellschaft sowie grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte und der Kampf gegen den Klimawandel. Dabei will die EIB, wie jede andere Bank auch, einen Gewinn erzielen – zahlt jedoch nie eine Dividende an ihre Aktionäre aus. Erwirtschaftete Gewinne fließen ins Eigenkapital der Bank und erlauben ihr, noch mehr Geschäfte zu tätigen. Die Anteilseigner der EIB sind die Mitgliedsländer der EU. Ihren Sitz hat sie auf Kirchberg in Luxemburg.
„Zu Jahresbeginn hatten wir gedacht, der Brexit würde die größte Herausforderung des Jahres“, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer am Montagabend vor Journalisten. „Wir lagen total daneben. (…) Im Laufe des Jahres haben wir unser Engagement gegen diese schlimme Pandemie drastisch verstärkt.“ Ein Drittel der vergebenen Mittel floss somit letztes Jahr in die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie. Finanziert wurden vor allem Kredite für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Modernisierung von Krankenhäusern und die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten.
Unter anderem das Unternehmen Biontech, das in Kooperation mit Pfizer den ersten Impfstoff gegen Covid-19 auf den Markt brachte, erhielt zu Jahresbeginn ein Darlehen über 100 Millionen Euro. „Als öffentliche Bank investieren wir dort, wo sich private nicht hinwagen, etwa weil das Risiko für sie zu hoch ist“, so Hoyer. Insgesamt sei man aktuell bei 25 Unternehmen engagiert, die an Covid-19-Impfstoffen oder Medikamenten arbeiten.
Die EIB sei ein wichtiges Werkzeug, um da einzuspringen, wo der Markt nicht richtig funktioniert, so Hoyer weiter. Dazu zählen auch risikoreichere Investitionen in junge, innovative Unternehmen. Von einer solchen Geldspritze konnte letztes Jahr beispielsweise Spire Global, eine Weltraum-Firma aus Luxemburg, profitieren. Auch dieses Jahr soll wieder zumindest eine innovative Millionenfinanzierung mit Luxemburg abgeschlossen werden. Es geht um die Renaturierung der Alzette, zwischen Luxemburg-Stadt und Mersch.
Satte 76,8 Milliarden Euro hat die EIB letztes Jahr insgesamt als Finanzierungen vergeben – und übertraf damit die eigenen Ziele. Der Anteil der Klima- und Umweltprojekte steigt auf 40 Prozent des Gesamtvolumens der Finanzierungen. Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende des Jahrzehnts Investitionen von einer Billion Euro in Klima und Umwelt anzuschieben. Seit Ende 2019 investiert sie in keine neuen Projekte mit fossilen Energien mehr. An der Finanzierung des Baus neuer Atomkraftwerke habe man sich noch nie und wolle man sich auch in Zukunft nicht beteiligen, erklärt sie.
Corona-Krise drückt Investitionen
Doch die EIB macht sich Sorgen: Die Corona-Krise drückt die Investitionspläne der europäischen Unternehmen. Eine wachsende Investitionslücke gefährde Europas Ambitionen bei der Digitalisierung und dem grünen Wiederaufbau. „Europa läuft Gefahr, im globalen Wettbewerb an Boden zu verlieren“, so Hoyer. Der Erfolg des Juncker-Plans könne jedoch Mut machen. Er hat „sein auf 500 Milliarden Euro angehobenes Investitionsziel im letzten Sommer vorzeitig erreicht. Wir haben gezeigt, dass mit kreativen Instrumenten (…) ein relativ kleiner Topf an öffentlichen Mitteln reicht, um viel privates Geld für Projekte zu mobilisieren.“
13 Prozent der Finanzierungen (10,2 Milliarden Euro) entfielen letztes Jahr auf Länder außerhalb der EU. „Damit unterstützen wir die Europäische Union darin, Lebensbedingungen zu verbessern, Gesundheitssysteme zu modernisieren und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit dieser Länder zu stärken“, so Hoyer. Die Bank der EU hat eigenen Aussagen zufolge 2020 beispielsweise in Afrika Finanzierungen im Rekordvolumen von mehr als 4,7 Milliarden Euro unterzeichnet. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr.
Um all diese Projekte zu finanzieren, hat die EIB, die von einem „AAA“-Rating profitiert, letztes Jahr 70 Milliarden Euro bei internationalen Investoren aufgenommen, fast 20 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Nachdem sie sich 2007 als erste Institution mit einer grünen Anleihe Geld besorgt hat, setzt sie mittlerweile auch auf Nachhaltigkeitsanleihen.
Ich wüsste was ich mit 77 Milliarden machen würde. Die Menschen wären damit glücklicher... Ich bin es und würde davon nichts beanspruchen. Eine solche Mitteilung ist ein absolutes Armutszeugnis der dafür verantwortlichen der EZB.
Und was ist aus dieser unvorstellbar hohen Investition geworden? Was hat der einfache Bürger davon wahrgenommen? Wer hat davon profitiert? Hatte das Sinn und wäre es nicht besser gewesen, die die schon eh nichts haben in einer derartigen Krise mit diesen Mitteln zu unterstützen. Ich denke das dies nicht einmal ansatzweise von Interesse ist... Es geht um die Wirtschaft... Nicht um die Menschen. Klingt wie 700 Millionen als Lottogewinn für einen und nichts für die anderen. Das ist ein Zeugnis unserer heutigen Gesellschaft. Irgendwie einfach nur noch erbärmlich so etwas mitgeteilt zu bekommen... Geld im Überfluss an die, die es eigentlich gar nicht brauchen... Weiter so. Erderwärmung, Reichtum für einige wenige, Globales Denken und handeln ohne Vernunft. Wir sehen ja bereits wo wir jetzt sind und wohin es uns führen wird. Besser wird so nichts.