Wasser und Wohnraum

Die ADR-Wahlkampagne steht unter dem Motto „D’Alternativ fir Är Gemeng“. In diesem Zusammenhang wurden sechs Schwerpunkte gesetzt: Wohnungsbau, Mobilität, Sprache, Flüchtlinge, Sicherheit und Familie. „Jede Gemeinde hat ihre eigene Spezifität“, betonte ADR-Generalsekretär Alex Penning. Deshalb würden sich die Programme der verschiedenen Kommunen voneinander unterscheiden. Die ADR hat nichtsdestotrotz 15 Punkte ausgearbeitet, die die Hauptanliegen der Partei resümieren.

Bezahlbarer Wohnraum nimmt einen zentralen Stellenwert ein. Die Gemeinden hätten in der Hinsicht großen Spielraum. Sie werden von der Partei u.a. dazu aufgefordert, den Prozentsatz von Sozialwohnungen zu erhöhen. Auch soll die Bevölkerung nicht mehr zum Bau von „Passivhäusern“ gezwungen werden. Um das Angebot an Wohnraum zu erhöhen, dürften Erweiterungen des PAG (allgemeiner Bebauungsplan) kein Tabu-Thema sein.

Beim Thema Sicherheit fordert die ADR mehr Polizeipräsenz und schlägt eine größere Bürgerbeteiligung vor, bei der Ausarbeitung der lokalen Sicherheitspläne zum Beispiel. Der öffentliche Transport soll gefördert werden und gratis sein. Die Bürger sollen aber die Wahl haben zwischen dem Auto und dem öffentlichen Nahverkehr.

Luxemburgisch als Integrationsfaktor

Familien mit Kindern bilden die Basis der Gesellschaft, betont die Partei. Wichtige Anliegen bilden u.a. der Kampf gegen die Armut, die Verbesserung der Betreuungseinrichtungen des Nachwuchses und ein permanenter Dialog zwischen Schule und Eltern.

Die Partei pocht dann auch erneut auf die Bedeutung der luxemburgischen Sprache als Integrationsfaktor. Im Flüchtlingsdossier plädiert man für das freie Entscheidungsrecht der Gemeinden, Asylanten aufzunehmen oder nicht. Die Partei ist gegen „Asylanten-Ghettos“ und für eine effiziente Integration.

Im Allgemeinen bestehe noch viel Nachholbedarf, was die Lebensqualität in den Gemeinden anbelangt. Kleine Läden, Grünflächen, Treffpunkte für die Einwohner, ein dynamisches Vereinsleben, genug Betreuungseinrichtungen für Senioren, behindertengerechte öffentliche Gebäude usw. würden die Städte und Dörfer hierzulande lebenswerter machen. A propos Grünflächen: Hier müsse u.a. bei der Umnutzung von Industriearealen verstärkt dem Naturschutz Rechnung getragen werden. „Wir müssen umdenken und eine größere Bebauungsdichte erreichen“, unterstrich ADR-Präsident Jean Schoos. Er sprach sich ebenfalls für die Förderung von Gemeinschaftsgärten aus. Denn auch der Natur- und Umweltschutz kommt im Rahmenprogramm nicht zu kurz. Die Energiepolitik der Gemeinden müsse konkrete Resultate bringen, so Schoos.

Gratiswasser für Einwohner

In diesem Zusammenhang fordert die ADR, dass jeder Einwohner einer Gemeinde jährlich bis zu 30 Fuder (30.000 Liter) Wasser gratis zur Verfügung gestellt bekommt. Der Wasserpreis, der danach verrechnet wird, soll sich nach dem Verbrauch richten. In Sachen Stromverbrauch widersetzt sich die ADR dem Einbau der „intelligenten“ Stromzähler. Der Grund: Der Datenschutz sei nicht zu 100 Prozent gewährt und das System könne Opfer von Hackern werden. Auch der Tierschutz spielt bei der ADR eine bedeutende Rolle. Die Adoption von Hunden sowie Hundehaltung im Allgemeinen sollen durch Steuerermäßigungen gefördert werden. Die Partei kritisiert die doppelte Besteuerung, wenn ein Hund stirbt und der Besitzer im selben Jahr einen neuen bei sich aufnimmt. Letztlich verlangt die ADR Gegenleistungen für die Errichtung der Hundesteuer.

Der Denkmalschutz ist auch ein Thema. Historische Bauwerke, inklusive die Kirchen, seien ein Teil unserer Identität, wurde betont. Deshalb sollten diese Gebäude erhalten werden.

Beim Tourismus legt die ADR viel Wert auf den Ausbau der Radwege. Parallel soll Luxemburg sich neuen Beherbergungsformen (Zelte, Baumhäuser usw.) öffnen. In Sachen Einrichtungen für Jugendliche genüge es nicht, neue Gebäude zu bauen. Viel wichtiger sei es, die Herbergen, Jugendhäuser usw. mit Leben zu füllen. Das Gleiche gelte für die Sporteinrichtungen.

Mehr Ärzte auf dem Land

Des Weiteren fordert die Partei eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung (mehr Ärzte und Apotheken) ,vor allem in den ländlichen Gegenden. Beim Kapitel „Kultur“ schlägt die ADR unter anderem das Aufstellen von weiteren „Bücherschränken“ vor.

Die Partei plädiert anschließend für eine Weiterführung der administrativen Vereinfachung durch die Schaffung eines „guichet unique“, einen einfacheren Zugang zu den Rathäusern und eine effizientere Informationspolitik. Bei wichtigen Fragen verlangt die ADR, dass ein Referendum durchgeführt wird. Auf diese Weise soll das demokratische Mitspracherecht verbessert werden. Letztlich ist die Partei der Meinung, dass Gemeindefusionen nur auf freiwilliger Basis erfolgen dürfen.