Land droht langer Rechtsstreit

Den langen und teuren Streit um die Zukunft des Nürburgrings muss jetzt ein Gericht entscheiden. Nach Abbruch der Gespräche über die ausbleibende millionenschwere Pacht hat sich die Landesregierung entschlossen, eine bereits beim Landgericht Koblenz eingereichte Räumungsklage gegen die Nürburgring Automotive GmbH (NAG) in Gang zu bringen.

Es habe zwar positive Ansätze in den Verhandlungen mit den Betreibern gegeben, sagte Innenminister Roger Lewentz am Montagabend in Mainz. In entscheidenden Punkten seien sich Politik und Pächter aber nicht näher gekommen. Deshalb habe das Kabinett einstimmig beschlossen, die NAG vom Ring zu klagen. „Wir wollen umgehend die Verfügungsgewalt am Nürburgring erreichen“, sagte Lewentz.

NAG führt Geschäfte weiter

Bis das Gericht entschieden habe, führe die NAG die Geschäfte am Ring zunächst weiter. Die CDU-Opposition sprach von einem „Mega-Fiasko für diese Landesregierung“.

Noch vor wenigen Tagen hatten Zeitungen von einer grundsätzlichen Einigung auf ein Schiedsverfahren berichtet. Nach Angaben von Lewentz habe sich das Land mit den Ring-Managern Jörg Lindner und Kai Richter zwar geeinigt, dass die Pächter die Immobilien Ende Oktober 2012 an das Land zurückgeben. Uneins sei man sich aber gewesen, wie stark das Land den privaten Betreibern finanziell entgegenkomme, weil diese aus dem laufenden Vertrag ausgestiegen wären. „Die Pächter fanden unser vorgelegtes Angebot nicht ausreichend“, sagte Lewentz. Sie machten nach seinen Angaben aber auch keinen eigenen Vorschlag.

Streitwert bei 17 Millionen Euro

Nach den Worten des Ministers habe sich das Kabinett daher entschieden, die Gerichtskostenvorschüsse für die Räumungsklage in Höhe von 230 000 Euro am Mittwoch zu zahlen. Mit dem Geld wird die bereits eingereichte Klage aktiviert. Der Streitwert selbst liegt laut Lewentz bei etwa 17 Millionen Euro.

Land und Betreiber hatten schon 2011 wegen ausstehender millionenschwerer Pachtzahlungen gestritten. Im laufenden Jahr kündigte das Land daher die Mietverträge. Außerdem bereitete es als Drohkulisse eine Räumungsklage vor. Auch die Pächter drohten mit einer Klage auf Entschädigung. Parallel strebten beide Seiten aber auch ein Schiedsverfahren an, um einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden.

Pächter wollen sich wehren

Die Pächter des Nürburgrings haben laut einem Bericht der „Rhein-Zeitung“ mit einer Kampfansage auf die vom Land angestoßenen Klagen reagiert. Der Sprecher der Nürburgring Automotive GmbH (NAG), Karl-Heinz Steinkühler, sagte der in Koblenz und Mainz erscheinenden Zeitung (Mittwochausgabe): „Das Land bekommt den Ring in den nächsten drei Jahren nicht zurück – wenn überhaupt.“ Nach Abbruch der Gespräche über die ausbleibende millionenschwere Pacht hatte sich die rheinland-pfälzische Landesregierung am Montag entschlossen, eine bereits beim Landgericht Koblenz eingereichte Räumungsklage gegen die NAG in Gang zu bringen.

Steinkühler sagte laut „Rhein-Zeitung“: „Will man künftig in der Eifel Formel 1 fahren, geht das nur über (die NAG-Gesellschafter) Jörg Lindner und Kai Richter.“ Nach Darstellung der Pächter hatte das Land «unheimlich Druck» gemacht, bis zum vergangenen Wochenende eine Entscheidung der NAG zu bekommen. Lindner habe in einer persönlichen Botschaft an die Unterhändler des Landes darum gebeten, Zeit bis Mittwoch (2. Mai) zu erhalten. Daraufhin sei von Landesseite angeblich nur ein Wort zurückgekommen: „schade“.