EU-GipfelStrafen für Belarus, Hilfen für die Türkei

Von den Sanktionen betroffen seien rund 40 weißrussische Offizielle, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen vorgeworfen werde, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem „wichtigen Signal“, das die friedliche Opposition in Weißrussland stärken werde. Die EU handele „gegen diejenigen, die sich den demokratischen Bewegungen entgegenstellen“.

Der Einigung vorausgegangen waren stundenlange harte Verhandlungen mit Griechenland und Zypern. Beide EU-Länder forderten, nicht nur Belarus, sondern auch die Türkei mit Sanktionen zu belegen oder zumindest damit zu drohen. Sie reagierten damit auf die umstrittenen, von Militärmanövern begleiteten türkischen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer. Merkel hielt jedoch dagegen und forderte, Erdogan eine „positive Agenda“ anzubieten.

Damit konnte sie sich letztlich durchsetzen. Der Gipfel- Beschluss hält zwar die im Sommer ausgesprochene Strafandrohung gegen die Türkei aufrecht, spricht jedoch nicht explizit von Sanktionen. Vielmehr wird Erdogan aufgefordert, seine „illegalen Aktivitäten“ einzustellen und das Gespräch mit Griechenland und Zypern zu suchen. Wenn dies gelingen und Erdogan „konstruktive Bemühungen“ zeigen sollte, will ihm die EU weit entgegenkommen.

Im Gipfelbeschluss ist nicht nur von einer Fortsetzung des umstrittenen Flüchtlingsdeals die Rede, sondern auch von einer Modernisierung der Zollunion mit der Türkei und einer Ausweitung des Handels. Auch eine Visa-Liberalisierung ist wieder im Gespräch. All dies hatte Erdogan bereits 2016 gefordert, ohne jemals die von der EU gestellten Bedingungen zu erfüllen. Nun will Brüssel nachhelfen – und bis Dezember einen Plan vorlegen.

Von den sonst üblichen Forderungen nach freien Wahlen, Meinungsfreiheit oder Befreiung politischer Gefangener ist in dem EU-Beschluss keine Rede mehr. All dies wird nur von Weißrussland verlangt, nicht jedoch von der Türkei. Der Gipfel verzichtete auch darauf, die türkische Einmischung in den Krieg in Bergkarabach zu verurteilen. Die EU-Chefs beließen es bei Appellen zu einem Waffenstillstand und einer friedlichen Konfliktbeilegung.

Dabei heizt die Türkei den Krieg nach Angaben des französischen Staatschefs Emmanuel Macron direkt an. Laut Geheimdienstberichten aus Paris soll Erdogan hunderte syrische Söldner nach Aserbaidschan geschickt haben. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich besorgt, wollten aber keinen neuen Streit mit Erdogan riskieren. „Nach den Problemen im östlichen Mittelmeer, Libyen und Syrien haben wir schon genug Problemthemen“, sagte ein Diplomat.

Auch die Strategie-Debatte zum Umgang mit der Türkei wurde nicht zu Ende geführt. Die Beziehungen stünden an einer „Wegscheide“, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gewarnt – doch wohin die Reise geht, ist nach dem zweitägigen Treffen in Brüssel immer noch nicht klar.

Umso entschiedener zeigt sich die EU bei Belarus: Bereits am Freitagnachmittag wurden die neuen Sanktionen in Kraft gesetzt. Laut EU-Amtsblatt werden 40 Personen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt. Unter ihnen sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB sowie der Spezialeinheiten Omon und SOBR.