Konflikt mit MacronErdogan ruft zu Boykott französischer Waren auf

„Achtet nicht auf französisch gekennzeichnete Waren, kauft sie nicht“, sagte Erdogan gestern in einer im Fernsehen übertragenen Rede und schloss sich einer Reihe von Boykottaufrufen im Nahen Osten an. Hintergrund ist der Streit über Macrons Reaktion auf die mutmaßlich islamistisch motivierte Ermordung eines Geschichtslehrers nahe Paris, der im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Macron hatte strengere Kontrollen von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen angekündigt.

Macrons Äußerungen, unter anderem zum Festhalten am Zeigen von Karikaturen, sorgten in der arabischen Welt für Empörung; in mehreren muslimisch geprägten Staaten gab es am Wochenende Proteste und Boykott-Aufrufe gegen Frankreich, die sich auch zu Wochenbeginn fortsetzten. Erdogan warf Macron Islamfeindschaft vor und riet dem Präsidenten, seinen „Geisteszustand untersuchen“ zu lassen.

Mit Blick auf die angebliche Islamfeindschaft in Europa holte Erdogan gestern erneut aus und zog einen Vergleich zum Nationalsozialismus. Muslime seien in Europa einer „Lynchkampagne“ ausgesetzt, die mit der Verfolgung „der Juden vor dem Zweiten Weltkrieg“ vergleichbar sei, sagte Erdogan. Europäischen Staats- und Regierungschefs warf er vor, „im wahren Sinne Faschisten“ und „Kettenringe des Nationalsozialismus“ zu sein. Europa müsse die „von Macron gesteuerte Hasskampagne“ gegen Muslime beenden. Gleichzeitig ließ Erdogan über seinen Sprecher mitteilen, dass er den „ungeheuerlichen Mord“ an dem Geschichtslehrer Samuel Paty verurteile. Nichts könne den Angriff rechtfertigen.

Der Präsident des muslimischen Dachverbands CFCM in Frankreich, Mohammed Moussaoui, betonte derweil, Muslime würden „nicht verfolgt“. Frankreich sei „ein großartiges Land“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts des Boykotts französischer Produkte forderte er die Menschen auf, die Interessen des Landes zu verteidigen.

Erdogans Aussagen stießen auch in der EU auf Entrüstung. „Das sind diffamierende Äußerungen, die ganz und gar inakzeptabel sind“, sagte der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, gestern in Berlin. Auch die Ministerpräsidenten Italiens, der Niederlande und Griechenlands brachten ihre Unterstützung für Frankreich zum Ausdruck, ebenso wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

Unterdessen bestätigte die deutsche Regierung enge Verbindungen des türkischen Präsidenten und der Regierungspartei AKP zu Islamisten. Verwiesen wird in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, auf zunehmend offene Kontakte zu der in Deutschland immer wieder vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görus-Bewegung (IGMG).

Erdogan habe „seine ideologischen und politischen Wurzeln“ in der Milli-Görus-Bewegung, heißt es in der Regierungsantwort. Zwar sei er von dieser nach der Gründung der AKP zunächst als Verräter betrachtet worden und es habe lange auch nur einzelne Kontakte gegeben. Diese hätten sich aber besonders nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei von 2016 intensiviert.

„Der türkische Staat ist weiterhin bemüht, Einfluss auf türkeistämmige Gemeinschaften in Deutschland zu nehmen sowie punktuell den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess in der deutschen Gesellschaft insgesamt zu beeinflussen“, heißt es in der Regierungsantwort weiter.

„Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung zum ersten Mal die ideologischen und politischen Wurzeln Erdogans in der antidemokratischen Muslimbruderschaft sieht und dies hochoffiziell benennt“, erklärte dazu Dagdelen. „Das islamistisch-nationalistische Erdogan-Netzwerk ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland und muss zerschlagen statt staatlich gefördert werden“, forderte sie mit Blick auf die Förderung von türkischen Moscheen in einigen Bundesländern. (AFP/Red.)