Wie aus italienischen Medien bekannt wurde, hatten diplomatische Kreise des Vatikans bereits am 17. Juni eine offizielle Note an die italienische Regierung gesandt. In dem von Kardinal Paul Richard Gallagher unterzeichneten Schreiben forderte der Vatikan Ministerpräsident Mario Draghi auf, einen bereits vom Abgeordnetenhaus abgesegneten Gesetzentwurf zurückzunehmen. Es handelt sich dabei um das hier genannte „Ddl Zan“, einen Gesetzentwurf des sozialdemokratischen Abgeordneten Alessandro Zan, der sich gegen Homophobie und Diskriminierung von sexuell anders orientierten Menschen richtet.
Abgesehen davon, dass homophobe und diskriminierende Handlungen und öffentliche Äußerungen geahndet werden sollen, sieht das Gesetz vor, die Aufklärung über unterschiedliche sexuelle Neigungen und Ausrichtungen zu verstärken. Hierzu sollte ein gesamtstaatlicher Tag gegen Homophobie eingerichtet werden. Schulen werden dabei verpflichtet, an diesem Tag Initiativen vorzusehen, die Schülerinnen und Schüler über solche Inhalte zu informieren, auch Ursachen und Wirkungen von Homophobie aufzudecken und ihnen zu begegnen. Ausnahmeregelungen für private und kirchliche Schulen waren in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Genau diesen Punkt greift die Kirchenpolitik auf und sieht darin eine Verletzung des Konkordats.
Vatikan sieht Verletzung der Lateranverträge
Mit den 1929 abgeschlossenen Lateranverträgen hatte Italien einerseits den Vatikanstaat anerkannt, andererseits die Freizügigkeit der Ausübung der katholischen Religion und weitreichende Rechte der Kirche auf italienischem Territorium zugesichert. Vor allem diesen Punkt sieht der Heilige Stuhl in dem aktuellen Gesetzestext verletzt. Die im Zan-Gesetz festgeschriebenen Maßnahmen verletzten das Recht auf Meinungsfreiheit, so die diplomatische Note des Vatikans. Auch sei mit dem Gesetz die Versammlungs- und Gewissensfreiheit eingeschränkt und bedroht. Deshalb sei die Regierung in Rom dringend gefordert, das Gesetz zu stoppen. Die erste parlamentarische Lesung fand bereits im vergangenen November im Abgeordnetenhaus statt. Eine Zustimmung im Senat steht noch aus, gilt jedoch als ebenso gesichert.
Die Oppositionsparteien Lega und Fratelli d’Italia hatten sich vehement gegen das Antidiskriminierungsgesetz ausgesprochen. Lega-Chef Matteo Salvini dankte dem Vatikan für „seinen Hausverstand“. Auch die italienische Bischofskonferenz opponiert gegen den Gesetzentwurf. Ihr Vorsitzender, Kardinal Gualtiero Bassetti, erklärte, dass bereits mit dem existierenden Recht ausreichend Schutz vor Gewalt und Verfolgung gewährleistet sei. Die Praxis indes lehrt anderes.
Parlamentarier wehren sich gegen Einmischung
Die jetzige Note ist der erste Fall in der Geschichte, dass der Vatikan gegen ein vom italienischen Parlament beschlossenes Gesetz diplomatischen Einspruch erhebt. Entsprechend heftig fiel die Reaktion römischer Parlamentarier aus. Abgeordnetenhauspräsident Robert Fico (M5S) erklärte, die Abgeordneten hätten souverän und unabhängig entschieden, eine „Einmischung des Vatikans“ sei nicht vonnöten. Auch Enrico Letta, Chef des sozialdemokratischen PD, erklärte, man werde an dem Gesetz, das im Übrigen europäischen Normen zum Schutz vor Diskriminierung entspreche, festhalten. Über juristische Feinheiten, so Letta, könne man ja diskutieren. Eine Verletzung des 1984 erneuerten Konkordats könne man jedoch nicht erkennen, so die Meinung mehrerer Parlamentarier.
Regierungschef Mario Draghi sollte sich am Mittwoch vor dem Parlament äußern, zog die Wortmeldung jedoch im Laufe des Tages zurück. Bei der Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Freigabe der EU-Corona-Hilfen für Italien hatte Draghi erklärt, man „werde mit Ernst den diplomatischen Einwand des Vatikans studieren und in adäquat strukturierter Form darauf antworten“.
Es steht zu erwarten, dass das Antidiskriminierungsgesetz vor seinem Inkrafttreten noch etliche Diskussionen unter den politischen Kräften im Lande auslösen wird.
Ausgerechnet der Vatikan stellt sich gegen ein solches Gesetz.Als Buchtip erwähne ich " Sodoma".Ein Bericht über die wirklichen Zustände dieses Vereins. Gott macht keine Politik? Von wegen. Aber statt mit der Zeit zu gehen und sich von Dogmen zu lösen greift Jorge's Klan,der selbst zu 60% aus Schwulen besteht, zur Keule und sagt der verhassten Demokratie wie sie zu funktionieren hat.Ich denke mal wenn die Sekte ihre Schäfchen nicht aus der Wiege heraus zwangsrekrutieren würde,stünde die Bude leer. Die Frage der Theodizee bleibt unbeantwortet:" Wenn Gott liebend,allmächtig und allwissend ist-wo kommt dann all das Böse her?" Und zwar aus den eigenen Reihen.Die Geschichte zeigt doch,heiliger Vater unser,dass fast all das Elend seinen Ursprung in dieser Institution hat.