Der Forderungskatalog

Die Vereinigten Arabischen Emirate riefen Katar am Freitag auf, eine Liste mit Forderungen „ernst“ zu nehmen. Andernfalls sei die „Scheidung endgültig“. Die Vereinten Nationen boten sich in dem Konflikt als Vermittler an. Zu den 13 Forderungen zählt Medienberichten zufolge die Auflösung des Nachrichtensenders Al-Dschasira, eine Distanzierung vom Iran und die Schließung eines türkischen Militärstützpunktes.

Al-Dschasira sprach von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Medienberichten zufolge übergab Kuwait, das in der Krise als Vermittler agiert, Katar eine Liste mit 13 Forderungen von Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Den Berichten zufolge erhielt Katar zehn Tage Zeit, um sich den Forderungen seiner Nachbarn zu beugen.

Warnung an Katar

Eine offizielle Bestätigung für die Liste gab es zunächst nicht. Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargasch, warf Katar vor, die Liste an die Medien weitergereicht zu haben, um damit Kuwaits Vermittlungsbemühungen zum Scheitern zu bringen. „Es ist weiser, dass Katar die Forderungen und Bedenken seiner Nachbarn ernst nimmt. Sonst ist die Scheidung endgültig“, warnte Gargasch im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die VAE hatten am 5. Juni die diplomatischen Beziehungen zu Doha abgebrochen und eine Blockade gegen Katar verhängt. Sie begründeten dies mit der Unterstützung des Emirats für radikale Gruppen wie die ägyptische Muslimbruderschaft, die palästinensische Hamas, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida. Katars Gegner fordern laut den Medienberichten nun, dass Katar die Unterstützung dieser Gruppen einstellt.

„Unterdrückung der Meinungsfreiheit“

Außerdem wollen sie nicht nur Al-Dschasira geschlossen sehen, sondern auch damit verbundene Medien. Zudem sollen gesuchte Oppositionelle an die Nachbarn ausgeliefert werden. Auch die Schließung der türkischen Militärbasis in Katar gehört zu den Forderungen. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik sagte am Freitag im Fernsehen, eine „Reevaluierung des Militärabkommens mit Katar ist nicht auf unserer Agenda“.

Die Türkei unterstützt Katar in der Krise und entsandte am Donnerstag fünf Panzerwagen und 23 Soldaten, um das kleine türkische Militärkontingent zu verstärken, das bereits in Katar stationiert ist. Al-Dschasira nannte die Forderung nach seiner Schließung einen Angriff auf die Pressefreiheit. „Wir glauben, dass jeder Ruf nach Schließung von Al-Dschasira nichts als ein Versuch ist zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Region und des Rechts der Menschen auf Information“, erklärte der Sender, der wegen seiner Berichterstattung seit langem umstritten ist.

„Trojanisches Pferd“

Gargasch warnte, die Beilegung der Krise liege für Katar „nicht in Teheran, Beirut, Ankara, westlichen Hauptstädten oder ausländischen Medien, sondern darin, das Vertrauen seiner Nachbarn zurückzugewinnen“. Es sei nicht hinnehmbar, dass Katar weiter als „trojanisches Pferd“ agiere und eine Medienplattform mit „einer extremistischen Agenda“ finanziere. US-Außenminister Rex Tillerson, der sich in der Krise als Vermittler einsetzt, hatte am Mittwoch gesagt, er habe Katars Gegner gedrängt, eine Liste mit „vernünftigen und umsetzbaren“ Forderungen auf den Tisch zu legen, um eine Lösung zu finden.

Seine Sprecherin hatte zuvor Saudi-Arabien und dessen Verbündeten vorgeworfen, die Blockade gegen Katar nicht ausreichend zu begründen. Die Vereinten Nationen boten am Freitag ihre Hilfe zur Beilegung des Konfliktes an. „Wir hoffen, dass die beteiligten Länder die Situation durch Dialog lösen“, sagte UN-Sprecherin Eri Kaneko. „Wir sind bereit zu helfen, wenn dies von den Parteien erbeten wird.“