Corona-Cluster„Unklare Formulierungen, verspäteter Krisenplan“: Waringo präsentiert Altenheimen-Bericht im Parlament

„Ich fühle mich nicht unbedingt wohl, hier zu sitzen“, begann Waringo seine Vorstellung, „gerade in Anwesenheit der gewählten Abgeordneten.“ Gemeinsam mit dem Epidemiologen und Taskforce-Mitglied Joël Mossong, dem ehemaligen Altersheimdirektor Marcel Bausch und Andrée Kerger, der stellvertretenden Direktorin der Evaluationszelle der Pflegeversicherung, stellte Luxemburgs bekanntester Ermittler am Montagmorgen seinen Bericht im Plenarsaal des Parlaments vor. Thema: Die Corona-Cluster in den Alters- und Pflegeheimen und die Frage nach der Verantwortung von Familienministerin Corinne Cahen (DP). Waringo bat die Parlamentarier um eine nuancierte Rezeption seines Berichts. Wichtig sei von Anfang an auch die Sicht über die Grenzen des Landes hinaus, um die Ergebnisse zu kontextualisieren. Waringo hat bei allen 62 Alters- und Pflegeheimen Luxemburgs die Prozeduren erfragt, hat elf der Häuser persönlich besucht und von den Heimen mehr als 20.000 Seiten Berichte über die Prozeduren während der Pandemie gesammelt.

Ursprung der Untersuchung war ein politisches Manöver der CSV, die nach einem Infektionscluster im Niederkorner Altersheim „Um Lauterbann“ mit mehr als 20 Todesfällen im März dieses Jahres eine Aufklärung  gefordert hatte – und im Zuge der Debatte auch den Rücktritt der zuständigen Ministerin Corinne Cahen. Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter, der als politischer Drahtzieher der Aktion gelten kann, war am Montagmorgen nicht anwesend, da er als Bürgermeister der Tagung des Käerjenger Gemeinderats beiwohnte.

Waringo betont, dass sein Bericht nicht „die Wahrheit“ präsentiert – diese habe zahlreiche Facetten und eine Wahrheit zu behaupten sei anmaßend. Er unterstreicht auch, dass seine Untersuchung einen Ausschnitt der pandemischen Gesamtsituation illustriere und ein Fokus auf die Altersheime viele weitere mögliche Infektionsherde außen vor lasse. Dementsprechend hielt sich der ehemalige Generaldirektor der Finanzinspektion auch mit allzu harschen Urteilen zurück. Trotzdem ließ er es in der Vorstellung der Untersuchung nicht an Klarheit mangeln.

Unabhängig von der Situation „Um Lauterbann“ stellt Waringos Arbeitsgruppe fest, dass es auch im internationalen Vergleich zu einer Spitze an Todesfällen in Luxemburg kam – und zwar Ende Oktober 2020, im Zuge der zweiten Welle. Hierfür macht der Berichterstatter zwei Gründe aus: Einerseits habe Luxemburg, anders als im Ausland, verspätetet auf die zweite Welle reagiert. Andererseits habe das Familienministerium es versäumt, den Sommer zu nutzen, um einen Krisenplan für den Herbst zu erstellen. Waringo verweist an dieser Stelle auf das viel gescholtene Bildungsministerium unter der Leitung von Cahens Parteikollegen Claude Meisch (DP). Hier habe es zur Rentrée einen detaillierten, wenn auch viel diskutierten Krisenplan gegeben. Im Gegensatz dazu hätten in den Alters- und Pflegeheimen bis Ende Oktober noch die gleichen Empfehlungen gegolten, die im Juni seitens des Familienministeriums ausgesprochen wurden – obwohl die pandemische Großwetterlage eine völlig andere war.

Diese „Empfehlungen“ stellen ein weiteres Problem dar: Zunächst einmal seien sie unklar formuliert und enthielten viele Formulierungen wie „im Rahmen des Möglichen“ (original: „Dans la mesure du possible“), die für eine gewisse Ratlosigkeit bei den Verantwortlichen in den Alters- und Pflegeheimen sorgten, andererseits mangele es den Veröffentlichungen an grundlegenden Elementen – zum Beispiel fehlten Datum und Unterschrift. Dies mache es schwierig, konkrete Nachfragen an eine bestimmte Person im Familienministerium zu richten. Waringo unterstrich in dem Kontext auch, dass die gesetzliche Grundlage für die Weisungsbefugnis des Familienministeriums gegenüber den Heimen weit weniger eindeutig sei als das Gesetz, welches der Gesundheitsdirektion entsprechende Vollmachten verleihe. Der Berichterstatter schlägt vor, über eine Überführung der Alters- und Pflegeheime in den Kompetenzbereich des Gesundheitsministeriums zu diskutieren – gerade auch angesichts der Tatsache, dass die Altersstruktur und das Pflegebedürfnis der Bewohner sich in den vergangenen Jahren stark verändert habe.

Die Abgeordneten, die den Bericht nur 15 Minuten vor Beginn der Chamber-Sitzung per Mail erhielten, konnten nach der Vorstellung Fragen stellen – die eigentliche Debatte ist für Dienstagnachmittag angesetzt. Aus den Aussagen der Abgeordneten lassen sich allerdings bereits die Konfliktlinien ableiten: Während Gilles Roth (CSV) bei seiner Frage an Waringo anklingen ließ, dass das Ministerium seine gesetzlich verbriefte Kompetenz nicht ausgereizt habe, sagte Fraktionsvorsitzender Gilles Baum (DP) nach der Sitzung gegenüber der Presse, der Bericht zeige, dass das Familienministerium seine Arbeit gemacht habe. Unabhängig von den Fakten in Waringos Bericht bleibt die Bestimmung der „Wahrheit“ also ein politisches Unterfangen.