Etat de la nationPremier Luc Frieden stellt Zehn-Punkte-Plan zum Thema Wohnen vor

Der neue Zehn-Punkte-Plan, den Premier Luc Frieden (CSV) bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag vorgestellt hat, soll laut ihm „einen Paradigmen- und Mentalitätswechsel bezüglich der Wohnungsbau-Prozeduren“ bilden. Der Plan greife sowohl auf staatlicher als auch auf gemeindlicher Ebene. Aufgelistet sieht der Plan so aus:

1. Das Prinzip „silence vaut accord“ („Schweigen ist Zustimmung“) soll nicht nur in den Gemeinden, sondern auch auf staatlicher Ebene angewandt werden. Noch in diesem Jahr sollen Bagatellgrenzen bei den Baugenehmigungen und bei staatlichen Genehmigungen eingeführt werden. Für kleinere Arbeiten soll so in Zukunft keine Genehmigung mehr nötig sein, nur noch eine „Notifikation“.
2. Die Vorgehensweisen bei Teilbebauungsplänen (PAP) und Allgemeinen Bebauungsplänen (PAG) sollen auf acht – statt wie bisher zwölf – Monate verkürzt werden.
3. Bis 2025 soll ein nationales „Standard-Bautereglement“ mit einheitlichen Regeln aufgesetzt werden.
4. Es soll mit widersprüchlichen Normen Schluss gemacht werden. Dafür soll eine neue Kommission zwischen der ITM, dem CGDIS und dem Familienministerium geschaffen werden, die der einzige Ansprechpartner für den Bauherren ist und Unstimmigkeiten vermeiden soll. Dabei soll der „Service national de la sécurité dans la fonction publique“ (SNSFP) in die ITM integriert werden.
5. Alle Genehmigungsprozeduren sollen innerhalb der kommenden 24 Monate auf einer einzigen Plattform zentralisiert – und digitalisiert – werden.
6. Die nötigen Gesetzesänderungen für den „Remembrement ministériel“ sollen noch vor dem Sommer in der Chamber eingebracht werden.
7. Beim Thema Bauschutt sollen Regeln flexibler gemacht werden, sodass unter anderem die entsprechenden LKW nicht mehr quer durchs Land fahren müssen.
8. In Sachen Umweltprozeduren sollen ebenfalls Regelungen vereinfacht werden, jedoch ohne den Naturschutz zu vernachlässigen. Unter anderem sollen dabei 10 Prozent einer neuen Wohnfläche für Grünflächen reserviert oder Gründächer genutzt werden.
9. Als erstes Land der EU soll in Luxemburg das Prinzip der „compensation une fois pour toutes“ eingeführt werden. Das Jagdrevier geschützter Tiere soll dabei einfacher kompensiert werden können, ohne dafür eine Studie durchführen zu müssen. Das Revier werde dann auf Staatsrevier ohne hohes landwirtschaftliches Potenzial kompensiert – kombiniert mit einem Pestizidverbot auf diesen Gebieten.
10. Als zehnte Maßnahme soll die Schwelle, ab der eine Studie über Umweltauswirkungen bei einem neuen Bauprojekt gemacht werden muss, von zwei auf vier Hektar heraufgesetzt werden.

Weitere Punkte aus der Rede des Premierministers finden Sie hier.