Anlass für Laurent Mosars Vorstoß ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das den Abgeordneten Einblick in den bisher als streng geheim eingestuften RTL-Konzessionsvertrag ermöglicht. Sven Clement (Piratepartei) hatte die rechtlichen Schritte dazu eingeleitet.
Mosar sprach gestern von einem „Meilenstein auf dem Weg zu mehr Rechten für das Parlament“, das nun seine Kontrollfunktion besser wahrnehmen könne. Das Urteil dürfe nicht interpretiert werden, müsste nur ausgeführt werden, so Mosar weiter.
Chamberbüro und Präsidentenkonferenz sollen am Freitag Vorschläge dazu unterbreiten. In der Vergangenheit seien den Abgeordneten einzelne MoU vorgelegt worden, andere nicht. Alle Konventionen sollten auf den Tisch, eine Liste sämtlicher MoU erstellt werden, forderte Mosar und betonte dabei insbesondere jene von Ex-Wirtschaftsminister Etienne Schneider ausgehandelte. Sie sollten in den parlamentarischen Ausschüssen diskutiert werden. Die Abgeordneten würden ihre Verschwiegenheitspflicht wahren. Einblick forderte der CSV-Abgeordnete auch in die Impfverträge der EU-Kommission mit der Pharmaindustrie.
Man werde den Gerichtsbeschluss respektieren, betonte Premierminister Xavier Bettel. Doch sollten dabei auch die darin enthaltenen Bedingungen beachtet werden. Von einer Freigabe des E-Mail-Verkehrs etwa, wie von der Opposition gefordert, stehe da nichts drin, so Bettel. Festgelegt müssten die Verantwortlichkeiten bei einem Verstoß gegen das Urteil. Am Parlament zu entscheiden, wie das Urteil umgesetzt werden könne. (lmo)
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