Luxemburg war und bleibt eine Steueroase, die es vermögenden Anlegern leicht macht, die Herkunft ihrer Einnahmen zu verschleiern – daran hat sich trotz aller Beteuerungen wenig bis nichts verändert. Das ist das Credo von Artikeln, die ab Montagmorgen unter dem Stichwort „#OpenLux“ nach verteilten Recherchen von verschiedenen Medien veröffentlicht werden.
„Ein öffentliches Register, mit dem Luxemburgs Behörden nach jahrzehntelangem Mauern die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen offenbaren wollten, erweist sich als weitgehend wirkungslos“, erklärt etwa die Süddeutsche Zeitung am Montag unter der Überschrift „Luxemburg lockt weiterhin Steuervermeider“. Die Angaben seien oft fehlerhaft und fehlten fast bei der Hälfte aller Firmen gleich ganz.
Die Süddeutsche, die bereits an Enthüllungen wie den Luxleaks und den Panamapapers beteiligt war, erhebt weitere schwere Vorwürfe: Luxemburg ziehe mit seinen Steuergesetzen auch „fragwürdige Gestalten“ an: Waffenhändler, hohe Mafiaangehörige oder auch die Schwiegersöhne des tunesischen Ex-Diktators Ben Ali, gegen den in seinem Land wegen Korruption ermittelt wird.
Dass alle Einwohner des Landes von diesen Zuständen profitierten, das behauptet auch die Zeitung aus München nicht: „Luxemburg wird immer reicher, die Luxemburger aber immer ärmer“, lautet eine weitere These, der die Berichterstattung einen eigenen Artikel widmet.————–
Regierung veröffentlicht Erklärung
Die Regierung des so kritisierten Landes hat bereits in der Nacht auf Montag auf die „völlig ungerechtfertigte Darstellung des Landes und seiner Wirtschaft“ reagiert und eine Erklärung veröffentlicht: „Angebliche Mängel in den Vorkehrungen des Großherzogtums zur Bekämpfung der Geldwäsche“ werden darin „entschieden zurückgewiesen“. Man stelle fest, „dass die Autoren [zudem] eine Reihe von unbegründeten Behauptungen über die luxemburgische Wirtschaft und den Finanzplatz aufstellen.“
Luxemburgs Gesetzgebung sei „in vollem Einklang mit allen EU- und internationalen Vorschriften und Transparenzstandards“. Weder die EU noch die OECD hätten ein schädliches Steuersystem oder schädliche Steuerpraktiken in Luxemburg festgestellt.
Es gebe in Luxemburg „keine günstige Steuerregelung für multinationale Unternehmen oder für digitale Unternehmen. Diese müssen sich an genau dieselben Steuerregeln und Gesetze halten, wie alle anderen luxemburgischen Unternehmen.“
Vielmehr liege der Erfolg des Landes in einer „offenen und diversifizierten Wirtschaft, die sich auf Dienstleistungen und Industrie mit hoher Wertschöpfung spezialisiert“ habe: Neben Finanzdienstleistungen seien das Informationstechnologien, Automotive, Biotechnologie, Cleantech sowie Satelliten- und Raumfahrttechnologien. Außerdem werde in Luxemburg keineswegs nur Geld geparkt und vervielfältigt: „Viele internationale Industriekonzerne haben sowohl Produktionsstätten als auch Forschung & Entwicklung- und Innovationszentren in Luxemburg“, betont die Regierung.
Das Land sei sich „seiner Verantwortung als internationaler Finanzplatz bewusst und bewertet und aktualisiert kontinuierlich seine Aufsichtsarchitektur und seine Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT)“. Es wende „alle EU- und internationalen Vorschriften sowie die Empfehlungen der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) an“.
Angriff ist die beste Verteidigung
Die Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor (CSSF) habe die Zahl ihrer Mitarbeiter in den letzten sieben Jahren verdoppelt und beschäftigt heute 1.000 Mitarbeiter und habe „somit das starke Wachstum der Branche begleitet“. Die Zahl der Mitarbeiter, die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständig sind, nehme ständig zu und sei allein in den vergangenen drei Jahren um 46 Prozent gestiegen.
Luxemburg sei zudem „eines der ersten Länder Europas, das ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten eingerichtet“ habe. Dies sei „völlig offen und transparent“ und kostenlos ohne jegliche Einschränkung für die Öffentlichkeit zugänglich. Ende 2020 sei das Register zu 90 Prozent vollständig gewesen.
Die Regierung schaltet sogar in eine Art Gegenangriff: Den Hashtag, unter dem die konzertierten Veröffentlichungen von Süddeutsche und Co. laufen, hat die Regierung sich zu eigen gemacht – und unter www.openlux.lu eine Website eingerichtet, auf der die Vorwürfe beantwortet werden.
Wer soll denn da noch durchblicken? Und was hat sich tatsächlich zum Guten entwickelt? Beispiel: Es gebe in Luxemburg „keine günstige Steuerregelung für multinationale Unternehmen oder für digitale Unternehmen". Ist dem mittlerweile so? Dass dem in der Vergangenheit nicht immer so war, weiss die ganze Welt. Weiter: Es gibt ein Register, aber nicht jeder, der sollte, trägt sich ein. Was tut der Staat dagegen? Übt er irgendeine Form von Druck aus, oder will er die entsprechenden Akteure lieber nicht verprellen? Hat sich der Finanzmarkt geltenden (europäischen und nationalen) Regeln untergeordnet? Oder hat man Gesetze den Wünschen der Finanzakteure angepasst? Zumindest sieht es manchmal so aus, als sei nicht alles Gold, was glänzt. Es gibt noch immer etliche Briefkastenfirmen - auf einem Spaziergang durch die Hauptstadt ist das leicht nachzuprüfen - die noch dazu oft in Ein- oder Mehrfamilienhäusern "residieren". Da wo eigentlich Familien leben sollten... Zwischendrin stehen, trotz Wohnraumknappheit, Häuser leer, die auf Verfall und Ersatz durch ein schmuckes Appartmenthaus oder eine Gewerbeimmobilie warten. Aber das ist wohl ein gänzlich anderes Thema. Der Markt wird es schon richten, oder eben auch nicht. Auffällig aber: Wenn in schmucken Neubauten angeblich gleich mehrere , für den Normalverbraucher unerschwingliche Wohnungen an Bürger eines bestimmten Landes verkauft werden. Schaut man ernsthaft nach, wo und wie diese Menschen ihr Geld verdient haben? Egal, alles nach Gesetz? Mag sein. Hinterlässt trotzdem einen schalen Geschmack.
Zu der zeit als tarzan noch für wenig geld malochen musste, wurden nicht wenige firmen durch belgier gegründet, mit dem zweck ihre Autos hier in Lux anzumelden. Warum? Hatte nix mit geldwäsche oder anderen mafiösen absichten zu tun. Ab einem gewissen autopreis erhob der gierige B-Staat eine luxussteuer die auch mal 30.000 und mehr euros betragen konnte. Daneben waren auf Versicherungsprämien nochX 27% steuern fällig. Was lag da näher als mit einigen Kumpels eine Firma zu gründen? Hätte der luxfiscus unterbinden können, wenn man auch hier dieselben steuern erhoben hätte, für belgier UND luxemburger. Das hätte unsern Moralisten, die sehr oft upper class-karren fahren, sicher gefallen.
@Klawir mir schengt, Der sid op der falscher Tounlag d'Musek spillt en aanert Lidd, do sen d'Nouten aaneschtes max
@Klawir - richtig.Habe mir die rede von Herrn Gramegna gestern angehört,und was er gesagt hat,hat für mich Hand und Fuss.
@ Klawir Glauben Sie den Quatsch eigentlich selbst, den Sie permanent von sich geben?
@Frederic Weber Investigativer Journalismus sieht anders aus. Das globale Finanzwesen ist ein zusammen hängendes Netz. Aber hier wird sich lediglich auf Luxemburg eingeschossen. Das hier ist korruptes tendenziöses und in Auftrag gegebenes (von wem kann jeder sich denken) schludriges Gesabbel.
je je, wat ee Gejäitz, d'Regierung kann esou laang an esou vill soueren, an de wäisse Mäntelchen undoen wéi se wêll wann déi deck Bonzen hei kee Viirdeel hätten, da wären se nêt hei lully
Die eigentliche Komik des Grossherzogtums besteht darin, wie vehement und vor allem einhellig Regierung und Opposition darauf reagieren: Entrüstung und sofortige Gegendarstellung; sofortiger Verweis auf die Einhaltung bzw Einführung von "internationalen" Standards.... Es geht nur darum die glitzernde Fassade des kleinen feinen unschuldigen Landes aufrechtzuerhalten und den Reichtum abzusichern. Schuld sind die Anderen, die die investigativen Journalismus betreiben.
@Jengichen: Mitgegangen, mitgegangen . Wer von den Infrastrukturen , den Zuschüssen durch Steuergelder im Land profitiert ist Mittäter. Oder wollen Sie auf die Annehmlichkeiten im Land verzichten? Falsche Heuchelei ist fehl am Platz, es sei sie verzichten auf jegliche durch Steuern finanzierte Annehmlichkeiten
Pol, den Kleinen hängt man, den Grossen lässt man laufen!!
Zechdausenden vun Dossier um Registre du commerce sinn nett à jour. Virwat ? Iwer 19000 Dossiers leien um Parquet well se nett à jour gesat gi sinn. Virwat ? ......a Virwat schleiwt de Parquet oder annescht gefrot virwat ageiert de Parquet just bei sougenannten klengen Dossiers?.
Ausserdeem kafen vermeigend Auslänner mat Hellef vun de Big Four an aneren Conseils Gesellschaften hei am Land ganz Résidenzen an Appartmentsbleck op, zu iwerheigten Preisser an drohen domat zum Wunnengsproblem zu Lëtzebuerg bei. Ausser blannen Politiker Rieden vu Politiker ass awer nach neischt geschitt. Action please !
Jengichen: wenn mich ein Land so ankotzt...würde ich auswandern oder ist es wegen des Geldes warum Sie bleiben?
"Luxemburg lockt multinationale Konzerne und vermögende Ausländer mit niedrigen Steuern und undurchsichtigen Firmenkonstruktionen. Zwar gelobte das Großherzogtum Besserung, doch geändert hat sich nicht viel." (quelle SZ). Muss doch was dran sein, siehe Immobilienmarkt. Wundere mich schon wieso so viele "Ausländer" in unserer Nachbarschaft Häuser aufkaufen welche ich nie bezahlen könnte, auch ohne Steuern zu zahlen.
„Geld sténkt net. „Well Letzebuerg sain Liewensstandard halen, net dass nach méi Leit duerech manner Goss hun an d’Depressiounen falen, d’Dieren an d’Fensteren grouss opmaachen an d’Bankkontoen fellen. Wenn onsen Jang dobaussen op d’Tromm schléit oder d’Moni ons blaméiert, dovun hun mir naischt, bei Steiervirdeeler profitéieren mir an dat Gejaits vun den soss och net emmer esou solidareschen, ausläenneschen Schwester- an Bridderstaaten ass mam Goss um Konto bessere ze erdroen. Main Kolleg den Hansi Peterle iwwert der Mousel seet emmer. »Jeder ist sich der Nächste »
Was soll man da noch viel kommentieren, es stinkt bis zum Himmel, angefangen mit Politik bis zum grössten Kriminellen,alles nur Show nach draussen, man muss sich schämen als normaler Bürger noch Luxemburger zu sein. Dreckig,korrupt,ekelhaft diese miese Gesellschaft.
Eigentlich komisch dass im Kontext von Schwarzgeld und Betrug immer nur Luxemburg erwähnt wird. Das Prinzip bei diesen Machenschaften ist es doch dass die Gelder mehrfach über verschiedene Finanzplätze weltweit „gejagt“ werden und so die Spuren verwischt werden. Zu diesen Plätzen gehören auch Frankfurt und Paris. Letztere werden aber nie erwähnt. Objektive und unvoreingenommene journalistische Arbeit sieht anders aus. Ich will nicht wissen was los gewesen wäre wenn ein Wirecard Skandal in Luxemburg passiert wäre.