Rede zur Lage der NationPutin gibt Westen Schuld an Krieg gegen Ukraine

Kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Einmarschs in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen die Schuld an dem Krieg gegeben. „Sie haben den Krieg losgetreten“, sagte Putin am Dienstag mit Blick auf westliche Staaten in seiner Rede zur Lage der Nation. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor den Vertretern der Föderalen Versammlung. Sie setzt sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammen und tagte im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau.

Einmal mehr sagte Putin, in der Ukraine sei ein „Neonazi-Regime“ an der Macht. Die „militärische Spezialoperation“, als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt. „Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen“, sagte der 70-Jährige.

An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Putins Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen „Dynamik der Ereignisse“ erklärt.

Russland hat sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin durch die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges nicht destabilisieren lassen. Die antirussischen Sanktionen hätte das Ziel, die Menschen in Russland leiden zu lassen. „Solche Humanisten sind das“, sagte Putin am Dienstag bei seiner Rede an die Nation mit Blick auf die westlichen Politiker, die die Sanktionen erlassen.

„Sie wollen das Volk zum Leiden bringen, um so unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen“, sagte Putin vor Vertretern von Politik, Wirtschaft, Militär, Religion und Kultur. Nach den Worten Putins haben sich „die russische Wirtschaft und das Verwaltungssystem als viel stärker erwiesen als vom Westen erwartet“.

Für diese Woche haben die EU und die USA neue Sanktionen mit Blick auf den ersten Jahrestag des Beginns des russischen Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar angekündigt. In der Europäischen Union wird dies bereits das zehnte Sanktionspaket sein. Der Westen betont, dass die Sanktionen nicht gegen die Menschen in Russland gerichtet seien, sondern dem Ziel dienten, den Krieg in der Ukraine zu stoppen.

Putin hat zudem die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA angekündigt. Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung des „New Start“-Vertrags, sagte der Kremlchef am Dienstag in Moskau in seiner Rede an die Nation. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt.

Putin warf den USA ein „Theater des Absurden“ vor – mit Blick darauf, dass Washington unlängst Moskau beschuldigt hatte, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen ernsthaft erwarte, dass Russland diesen Zugang gewähre, sei das „Blödsinn“, meinte Putin. Zugleich bekräftigte er, dass Russland den US-Experten den Zugang nicht gewähre, weil auch russische Inspektoren angesichts westlicher Sanktionen keine Möglichkeit zur Einreise in die USA hätten.

Die Aussetzung von „New Start“ begründete Putin vor allem damit, dass etwa Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickelten und die Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten würden. Putin wertete auch Äußerungen der NATO zu „New Start“ als Einmischung und Grund, den Vertrag zu überdenken.

Der Abrüstungsvertrag „New Start“ ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

Die NATO hat Russland zuletzt einen Bruch des Vertrags vorgeworfen. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, hieß es aus Brüssel Anfang Februar. Moskau wiederum wies diese Vorwürfe bereits damals zurück und schob die Schuld den USA zu.