Eingangs des ordentlichen Kongresses der LSAP, gestern im neuen Kino in Esch-Belval, betonte Parteipräsident Alex Bodry, dass es in Krisenzeiten wichtig sei, Mut zur Veränderung zu zeigen und den Reformkurs fortzusetzen.
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JEAN ASSELBORN o Geboren am 27. April 1949 o Wohnort: Steinfort o Familienstand: verheiratet, zwei Töchter o Beruf: gelernter Jurist o Politik: von 1982 bis 2004 Erster Bürger von Steinfort. Von 1984 bis 2004 Mitglied des Parlaments. 2004 wird er Außenminister und Vizepremierminister. Von 1999 bis 2004 war er des Weiteren Vizepräsident des Abgeordnetenhauses. o LSAP: 1989 wurde er Präsident der sozialistischen Fraktion im Parlament. 1997 bis 2004 war er Präsident der LSAP. Nach 2004 ist Jean Asselborn 2009 zum zweiten Mal Spitzenkandidat der LSAP für die Parlamentswahlen. |
Der „blaue Dunst eines Barack Omeisch“ werde schnell verfliegen. Vor Jahren habe die DP noch die Vorteile eines freien Marktes, eines minimalistischen Staates, der Liberalisierung und Privatisierung gepriesen. Jetzt drehten die Liberalen ihre Weste um, schlügen aber keine valablen Alternativen vor.
Die Grünen hätten recht gehabt, auf die Gefahren des Klimawandels hinzuweisen. Jedoch seien sie auf dem Holzweg, was die Zukunft des Wirtschaftstandortes anbelangt. Luxemburg brauche konkurrenzfähige Industrien. Man müsse neben der Dienstleitung auch die industrielle Produktion ankurbeln, da dort viele Arbeitsstellen geschaffen werden, so Bodry, der aber auch zum Energiesparen und zu mehr Umweltbewusstsein aufrief.
Die ADR bezeichnete der Parteipräsident als gefährlich. Die Rechtspartei habe ein einziges Prinzip: kein Prinzip zu haben. Eine nicht kohärente, populistische Politik helfe Luxemburg in Krisenzeiten nicht weiter. Jede Stimme für die ADR berge das Risiko einer Gesellschaftskrise.
Die CSV habe ihre Strategie im Vergleich zu 2004 geändert und wolle nun in die Rolle des Opfers schlüpfen: Alle anderen Parteien hätten einen Komplott gegen sie geschmiedet und wollten sie aus der Regierungsverantwortung drängen. Die LSAP sei jedoch offen für alle Koalitionen, auch mit der CSV, betonte Bodry. Und im Endeffekt seien die Programme ausschlaggebend für eine Regierungsbildung.
Die LSAP gehe zuversichtlich in den kommenden Wahlkampf. Die Bilanz ihrer Regierungsbeteiligung sei gut, die Kandidatenlisten auch. Die Partei sei geschlossener denn je. Ziel sei es, die Kluft zur CSV zu verkleinern und das 2004 verlorene zweite europäische Mandat wiederzuerlangen. Generalsekretär Romain Schneider erklärte, dass das Wahlprogramm „De Roude Fuedem“ das Resultat einer breit angelegten Diskussion mit der Parteibasis und der Zivilgesellschaft sei. Die Prioritäten der LSAP müssen noch von einem Kongress am 23. März verabschiedet werden.
Fraktionspräsident Ben Fayot rief dazu auf, die im Rahmen der Wirtschaftskrise ausgearbeiteten zwölf Gesetzesvorlagen so schnell wie möglich durch den Instanzenweg zu peitschen. Er bezeichnete die Stimmung innerhalb der CSV-LSAP-Koalition als hervorragend.
Lydie Err will den Frauen mehr Platz in der politischen Entscheidungsfindung einräumen. Ziel soll sein, eine Repräsentation der Frauen von mindestens 40 Prozent in den Parteigremien und den Wahllisten, zum Beispiel bei den Gemeindewahlen von 2010, zu erreichen.
Das menschliche Gesicht der Politik
Dann schritt man zur Wahl des Spitzenkandidaten. Jean Asselborn, aktueller Vizepremier- und Außenminister, erhielt 97 Prozent (246 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen) der Stimmen und wird somit die Sozialisten im Wahlkampf anführen. Er sei „das menschliche Gesicht der Politik“, so Alex Bodry.
In seiner Rede unterstrich die „tête de liste“ Asselborn, dass der Kampf gegen die Profitmacherei und die Gier noch lange nicht vorbei sei. Man müsse die exakten Gründe der Wirtschaftskrise analysieren und Werten wie Respekt, Toleranz und Menschlichkeit wieder mehr Beachtung schenken.
Die Sozialisten seien keine Hellseher. Aber sie könnten sich auf ihre Grundwerte stützen, so Asselborn. „Soziale, politische und wirtschaftliche Kompetenz, Solidarität, Hilfe für die sozial Benachteiligten, Respekt und Toleranz, das sind die Waffen der LSAP.“ Der „sichere Weg“ sei in Krisenzeiten ein Synonym für Stillstand. Es sei aber wichtig, weiter den Reformweg zu beschreiten. Es ginge unter anderem darum, die Kaufkraft zu erhalten und die Konkurrenzfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft zu verbessern, unter anderem durch eine gezielte Diversifizierung der ökonomischen Aktivitäten. Das luxemburgische Sozialmodell müsse verteidigt werden, ebenso wie das Bankgeheimnis. Aber man müsse „gescheit“ sein und aus der Defensive in die Offensive gehen.
Die LSAP sei auf jeden Fall bereit, weiter Verantwortung zu tragen. So wie sie es 2004 in einer Koalition mit einer übermächtigen CSV getan habe.
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