Höhen und Tiefen

Ein selten spannungsloser Wahlkampf geht zu Ende. Und das, obwohl sich die Kandidaten bemühten, beim Wähler zu punkten. Große Themen, die sich zu einem heftigen Wahlkampf geeignet hätten, wurden ausgespart. Stattdessen verlief man sich zeitweise in billiger Polemik wegen einiger uneleganter Sätze aus deutschen Munden.
Die austretende Regierungskoalition kann einige herausragende Leistungen vorweisen, obwohl sie zu Beginn der Mandatsperiode eine EU-Präsidentschaft bewältigen und das Referendum über den Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags überstehen musste.
Dann stand eine komplizierte Tripartite-Runde an, deren Folgen die Haushalte im Portemonnaie zu spüren bekamen. Schließlich musste sie eine Finanz- und Wirtschaftskrise verwalten, deren Auswirkungen auf Wirtschaft, Staat und Privathaushalte derzeit noch nicht absehbar sind.
Zu den großen Projekten dieser Koalition gehören die Einführung des Einheitsstatuts und die Einführung von Steuerkrediten, was insbesondere jenen Haushalten zugute kommt, die bei Steuererleichterungen bisher leer ausgingen, weil sie keine Steuern zahlen.
Nachhaltig wirken werden ebenfalls die nach jahrelangen Diskussionen eingeleitete Reform der Grundschule, die doppelte Staatsangehörigkeit, die verbesserte Kinderbetreuung in den „Maisons relais“, die Schaffung regionaler „Maisons médicales“, das Parteienfinanzierungsgesetz, das Gesetz über den Wohnungspakt, die Einführung der „chèques-service“, Klimaschutz- und Energiesparprämien, die Armeereform und das Antitabakgesetz.
Gesellschaftspolitisch gelang die gesetzliche Regelung der Palliativmedizin und die Depenalisierung der Sterbehilfe. Zu guter Letzt wurde der Großherzog mit einer Verfassungsreform um einige seiner Rechte beschnitten. Eine umfassende Verfassungsrevision, von allen Parteien getragen, wurde vorbereitet.
Und dann mussten noch ein 1,3 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket aufgelegt sowie ein noch schwereres Rettungspaket für Fortis und Dexia beschlossen werden.
Zu den negativen Entwicklungen dieser Legislaturperiode, denen die Regierung machtlos gegenüberstand, gehören unter anderem der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit, die sie mit Kurzarbeit und anderen Maßnahmen zum Beschäftigungserhalt einzudämmen versucht, und der Einbruch bei den Staatsfinanzen. Nach wie vor stauen sich morgens und abends die Autos auf den Autobahnen, trotz einer Verbesserung des öffentlichen Transports. Noch immer entlassen die Schulen Jugendliche ohne Diplom, bleiben Wohnungen für viele junge Familien unerschwinglich.
Die Arbeit der CSV-LSAP-Koalition werden die Wähler bewerten. Der letzten Ausgabe der „Tageblatt-Sonndesfro“ zufolge dürfte es zu keinen größeren Änderungen kommen. CSV und LSAP würden ihre jeweilige Sitzzahl behalten, ebenso „déi gréng“. Die ADR würde hingegen im Zentrum einen Sitz hinzugewinnen, auf Kosten der DP.