Einer der größten Streiks der vergangenen Jahre hat in der Nacht zum Montag in Deutschland begonnen. Seit Mitternacht folgten bundesweit nach und nach Beschäftigte im öffentlichen Dienst und bei der Bahn dem Aufruf der Gewerkschaften zu einem 24-stündigen Warnstreik. Der Streik traf den gesamten Verkehrssektor: Die Bahn stellte den Fern- und Regionalverkehr ein, auch Flughäfen, öffentlicher Nahverkehr sowie Häfen und Schleusen für den Schiffsverkehr waren betroffen.
Wegen des Tarifkonfliktes im öffentlichen Dienst und bei der Bahn hatten die Dienstleistungsgesellschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bundesweit insgesamt rund 350.000 Beschäftigte in verschiedenen Bereichen zu dem Warnstreik aufgerufen. Während die Gewerkschaften den Streik mit unzureichenden Angeboten der Arbeitgeber begründeten, hatten diese den Gewerkschaften vorgeworfen, „völlig überzogen“ zu agieren und ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.
Millionen Menschen mussten am Montag auf andere Weise als gewohnt zur Arbeit kommen; auf den Straßen wurden lange Staus erwartet. „Der Fern- und der Regionalverkehr der DB sind am 27.3.2023 wegen eines Streiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) eingestellt“, hieß es am Morgen auf der Homepage der Deutschen Bahn.
Darüber hinaus sollte in sieben Bundesländern – Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen – auch der öffentliche Nahverkehr bestreikt werden. Auch fast alle großen Flughäfen werden am Montag bestreikt, nicht jedoch Berlin. Am Flughafen München konnten wegen des Streiks bereits seit Sonntag keine Passagiere mehr befördert werden. Der Schiffsverkehr wird am Montag an Schleusen und Häfen bestreikt.
Auch Luxemburg vom Großstreik betroffen
Pendler aus der Grenzregion Deutschland-Luxemburg sind vom Großstreik in Deutschland ebenfalls betroffen. Wie die CFL mitteilt, ist der Zugverkehr zwischen Wasserbillig und Trier Hbf/Wittlich/Koblenz am Montag unterbrochen. Alternativ fahren auf dieser Strecke Linienbusse. Alle Details zu den Ersatzfahrplänen können auf der CFL-Internetseite eingesehen werden.
Nach Angaben der EVG beteiligten sich in den frühen Morgenstunden deutschlandweit bereits mehr als 30.000 Beschäftige an rund 350 Standorten. „Die Republik steht, weil die Arbeitgeber sich verweigern“, erklärte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch. „Wir streiken heute, weil uns in den Tarifverhandlungen trotz der für viele Beschäftigten angespannten finanziellen Situation nichts vorgelegt wurde, über das wir ernsthaft verhandeln könnten.“
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert warf der Deutschen Bahn vor, sich unsozial zu verhalten. „Was die Bahn bisher auf den Tisch gelegt hat, ist gar nichts“, sagte Burkert der Augsburger Allgemeinen (Montagsausgabe). Stattdessen arbeite sie sogar mit „unsozialen Gegenforderungen“ wie etwa Urlaubskürzungen. Der EVG-Chef wollte weitere Warnstreiks auch „über die Osterfeiertage nicht ausschließen“. Dies hänge davon ab, „ob der Bahnvorstand bald ein ordentliches Angebot vorlegt“.
Lohnerhöhungen dringend erforderlich
Die Beschäftigten im Verkehrsbereich seien auf deutliche Lohnerhöhungen angewiesen. „Wir haben bei den Kollegen in den unteren Lohngruppen, wie zum Beispiel Busfahrern und Kundenbetreuern, Löhne von 2.100 bis 2.400 Euro brutto“, sagte Burkert. „Da muss etwas passieren.“
Die EVG befindet sich in Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Unternehmen. Sie fordert bei einer Laufzeit von einem Jahr Lohnerhöhungen von insgesamt zwölf Prozent, mindestens aber 650 Euro als „soziale Komponente“. In ganz Deutschland sollen im Laufe des Tages mehr als 50 Kundgebungen stattfinden.
Verdi geht am Montag in Potsdam in die dritte Runde der Tarifverhandlungen für rund 2,4 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent und monatlich mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Die Arbeitgeber bieten eine Lohnerhöhung um insgesamt fünf Prozent für eine Laufzeit von 27 Monaten und als Inflationsausgleich eine steuerfreie Einmalzahlung von 2500 Euro an.
Warnung vor finanzieller Überlastung
Angesichts dieses Tarifkonfliktes warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen und am Ende vor höheren Belastungen für die Bürger. Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Bild-Zeitung (Montagsausgabe), viele Kommunen „werden – weil alles teurer wird – gezwungen sein, zum Beispiel die Müllgebühren, Eintrittspreise für Schwimmbäder oder die Grundsteuer anzuheben“.
Außerdem würden viele Kommunen „künftig weniger Geld beispielsweise in die Renovierung von Schulgebäuden stecken können“. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sei insgesamt nicht gut. Ein hoher Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werde das Problem verschärfen, sagte Landsberg.
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