Léon Marx
Traditionell ist die Rede des Regierungschefs zum „état de la nation“ im Parlament eher eine Pflichtübung in Präsenz zahlreicher Vertreter des diplomatischen Corps, die bei dieser Gelegenheit einen Einblick in die innenpolitische Befindlichkeit des Landes bekommen.
Doch auch für die Koalitionsparteien CSV und LSAP bleibt es diesmal spannend bis zum Schlusssatz des Premierministers. Und vielleicht sogar noch darüber hinaus.
Am vergangenen Donnerstag haben die Minister in einem Kraftakt nach dem Scheitern der Tripartite-Verhandlungen zwei Tage zuvor in Eigenregie ein Sparpaket geschnürt, mit dem die Staatsfinanzen saniert, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe verbessert und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden sollen.
Der Zeitplan dieses Pakets ist auf die Jahre 2011 bis 2012 begrenzt. 2012 sollen die Situation auf der Basis aktualisierter Wirtschaftsdaten neu evaluiert und ein zweites Paket für die Periode bis Ende 2014 geschnürt werden. Das am Donnerstag von CSV und LSAP auf Regierungsebene abgesprochene Paket sei die „definitive und endgültige Position der Regierung“, hatte nach der Ministerratssitzung Premierminister Juncker öffentlich erklärt.
Index-Manipulationen seien in dem Paket nicht enthalten, hatte Arbeitsminister Nicolas Schmit nachgelegt.
Dieses Paket sieht für die Jahren 2011 und 2012 Einsparungen von 400 Millionen vor. Rund 300 Millionen sollen über neue Steuereinnahmen kommen. Zu dieser Verschiebung – ursprünglich sollten zwei Drittel aus Sparmaßnahmen, vor allem im Sozialbereich resultieren – kam es, nachdem Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) die Reißleine gezogen hatte.
Mit diesem Sparpaket wäre der Rahmen eigentlich klar abgesteckt, in dem sich der Premierminister heute Nachmittag bewegen kann.
Doch wird er sich an diese Spielregeln halten? Ein Mandat der Regierung hat Juncker nicht, um über Index-Manipulationen, eine Index-Deckelung oder andere Tricks zu reden. Wird er es trotzdem tun? Oder wird er in eigenem Namen für Änderungen am Index-System plädieren?
Eine Nummer, mit der er bereits die Tripartite platzen ließ. Auf der Tagesordnung des Parlaments heißt es vorsichtig, und anders als in den Vorjahren: „Le Premier Ministre prononcera sa déclaration sur l’état de la Nation“.
Futter für parlamentarische Spiele
Seit der Sitzung des erweiterten CSV-Nationalrats am Montag ist klar: Teile der CSV verweigern Juncker die Gefolgschaft, wollen den Regierungskonsens kippen und mit der LSAP nachverhandeln, vielleicht sogar Mehrheiten außerhalb der Koalition suchen. Bislang widersetzte Juncker sich diesem internen Druck. Endgültig und definitiv? Oder nur bis zum medienwirksam inszenierten Showdown?
Doch egal was Juncker heute im Parlament verkündet, nach dem ganzen Ränkespiel der vergangenen Wochen ist klar, dass die Opposition die Gelegenheit nutzen wird, um die Vertrauensfrage über den Weg einer Motion zur Index-Frage zu stellen.Und so von jedem einzelnen Abgeordneten am Ende der Debatten (am Freitag) den Offenbarungseid abverlangen wird.
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