„Wir müssen mit Libyen zusammenarbeiten“

„Ja, wir müssen mit Libyen zusammenarbeiten“, verdeutlichte der ebenfalls für die luxemburgische Immigrationspolitik zuständige Jean Asselborn. Denn das Land beherberge „Dutzende von Camps“, in denen Flüchtlinge unter „unmöglichen Bedingungen zusammenleben“. Um die Situation dieser Menschen zu verbessern, sollten die EU-Staaten sowohl das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie die Internationale Organisation für Migration IOM darin unterstützen, diese Camps zu überwachen und zu leiten.

Die von der EU anerkannte libysche Regierung soll ihrerseits dabei unterstützt werden, die Grenze im Süden besser zu kontrollieren, so Jean Asselborn weiter. Über diese würden Schlepperbanden Flüchtlinge in den Norden bringen, um sie von der Mittelmeerküste aus auf Gummibooten Richtung Europa zu schicken. Vergangene Woche bereits hatten Italien mit Libyen eine bilaterale Zusammenarbeit in dieser Hinsicht vereinbart.

Unterstützung

Er habe sich im Rat dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge, die im Mitelmeer gerettet wurden oder sich in Italien befinden, wieder zurück nach Libyen gebracht werden. Das verstoße nicht nur gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch gegen die europäischen Menschenrechtskonvention und die politischen Ziele der EU, hob Jean Asselborn hervor: „Man kann die Leute nicht zurückschicken, ohne ihnen eine Chance zu geben.“ Niemand im Außenministerrat habe ihm dabei widersprochen, er habe vielmehr Unterstützung unter anderem von der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault erhalten, berichtete der luxemburgische Außenminister weiter.

Dennoch spricht sich Jean Asselborn auch für Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern aus. Dazu müssten Gespräche mit Ägypten, Algerien und Tunesien geführt werden. Der ägyptische Außenminister werde aus diesem Grund am nächsten Treffen der EU-Außenminister teilnehmen.