Wien und Luxemburg zieren sich

Es sei nicht nur „enttäuschend“, sondern auch „unverständlich“, dass die Ausweitung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung noch immer nicht beschlossen sei, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag in Brüssel, nachdem Luxemburg und Österreich eine Einigung der EU-Finanzminister erneut verhinderten. Dann müssten eben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche nach einer Lösung suchen, forderte Semeta.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Mai vereinbart, bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu machen und somit das Bankgeheimnis praktisch abzuschaffen. Dabei geht es um einen vollen Austausch der Informationen für alle Arten von Einkommen. Österreich und Luxemburg sperren sich jedoch gegen diese umfassende Weitergabe von Steuerinformationen und bringen damit den Zeitplan zur Verabschiedung der Regeln massiv in Gefahr. Luxemburg hat sich bisher lediglich zum automatischen Informationsaustausch auf Zinseinkünfte ab 2015 bereiterklärt.

Alle müssen mitmachen, fordern Luxemburg und Österreich

Die beiden Staaten wollen den strengeren EU-Regeln erst zustimmen, wenn die EU Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über ähnliche Vereinbarungen zur Weitergabe von Steuerdaten abgeschlossen hat – was aber bislang nicht geschehen ist. Damit begründeten die beiden Staaten auch am Dienstag wieder ihre Blockadehaltung. Luxemburg und Österreich fürchten sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen. Alle Finanzplätze müssten sich denselben Standards unterwerfen, andernfalls eine Kapitalflucht aus der EU einsetzen könnte, so Luxemburgs Regierung am Dienstag.

„Das ist eine vollkommen inakzeptable Blockade“, kritisierte der spanische Finanzminister Luis de Guindos. Sein italienischer Kollege Fabrizio Saccomanni warf den beiden Staaten vor, die ausstehenden Abkommen mit den fünf Nicht-EU-Ländern als „Ausrede“ zu nutzen, um Veränderungen zu verhindern. „Ganz ehrlich, das ist für die Bürger nicht zu verstehen“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Auch er forderte, dass sich die Staats- und Regierungschefs Ende der kommenden Woche auf dem EU-Gipfel damit befassen.

Erschwert werden die Verhandlungen dadurch, dass in Österreich nach Parlamentswahlen im Herbst immer noch nach einer Regierung gesucht wird.