Wer mehr fährt, soll auch mehr bezahlen

Die EU-Kommission in Brüssel schlug am Mittwoch vor, dass zeitabhängige Abgaben für Pkw nach 2027 eingestellt werden sollten. Für schwere Nutzfahrzeuge sollte dies schon ab 2023 gelten. Die Höhe der Abgabe soll sich am CO2-Ausstoß des Fahrzeugs orientieren.

„Die Erhebung von Gebühren auf der Grundlage der Entfernung statt des Nutzungszeitraums spiegelt das tatsächliche Maß der Nutzung, der Emissionen und Umweltverschmutzung besser wider“, begründete die EU-Kommission ihren Vorschlag. Die Einführung einer Maut an sich will sie aber nicht vorschreiben.

Kein „Flatrate-Prinzip“

Die gefahrenen Kilometer und damit die Höhe der Abgabe für den Autofahrer sollen nach den Plänen der Behörde durch ein Gerät an Bord des Fahrzeugs ermittelt werden. Autofahren in der EU könnte damit in Zukunft deutlich teurer werden. Wer mehr fährt, soll also auch mehr bezahlen. Eine Verpflichtung für die Staaten, eine Maut einzuführen, gibt es aber nicht. Mit dem Konzept möchte die EU-Behörde ihren Klimazielen gerecht werden. Bei dem in einigen Ländern wie Österreich geltenden und in Deutschland geplanten „Flatrate-Prinzip“ durch Vignetten fehle der Anreiz, die Umwelt zu schonen, erklärte die Kommission.

Bei der Berechnung der Gebühr will die Kommission die CO2-Emissionen des Fahrzeugs berücksichtigen. Umweltfreundlichere Fahrzeuge wie Autos mit Gasantrieb oder Hybridwagen sollen weniger zahlen müssen. Für emissionsfreie Pkw wie Elektroautos fordert die EU-Behörde einen Nachlass von 75 Prozent. Auch externe Kosten wie Umweltverschmutzung, Lärmbelastung oder Staus sollen berechnet werden.

24 Länder mit Maut

Die Einnahmen sollen in die Instandhaltung und Ausweitung der Infrastruktur fließen. Die EU-Kommission schätzt, dass derzeit eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro klafft. In der EU erheben derzeit 24 Mitgliedstaaten eine Straßennutzungsgebühr, meist für Lkw. In Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Kroatien gilt für Pkw eine streckenbezogene Gebühr.

Österreich, Bulgarien, Lettland, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn verlangen Vignetten für die Nutzung ihrer Autobahnen. Weitere Länder erheben eine örtliche Maut. Die Entscheidung, ob eine Maut erhoben werden soll oder nicht, obliegt den Mitgliedstaaten. Die EU hat in diesem Bereich keine Entscheidungsgewalt, sie kann lediglich gemeinsame Regeln schaffen.