Weniger Spielraum

Über zu hohe Steuern klagen Unternehmer gerne. Immerhin schmälern Steuern ihren Gewinn – und somit auch ihre Investitionsmöglichkeiten für die Zukunft. Es überrascht somit kaum, dass 73 Prozent aller Entscheider, die sich im Rahmen der Atoz-Steuerumfrage zu Wort melden konnten, für ein Herabsetzen der Unternehmensbesteuerung auf 15 Prozent plädieren.

Die Befürworter einer Senkung des offiziellen Steuersatzes – von derzeit fast 30 Prozent auf künftig 15 – erklären, dass Luxemburg einen solchen Schritt brauche, um international als attraktiver Standort wahrgenommen zu werden. Immerhin sei der offizielle Steuersatz in mit Luxemburg konkurrierenden Ländern (etwa Irland oder die Niederlande) deutlich niedriger.

Zudem argumentieren sie, der Staat würde bei einer solchen Reform keine Steuereinnahmen verlieren. Das sei einerseits der Fall, da der real gezahlte Steuersatz (wegen Vergünstigungen und Bezuschussungen) bereits heute viel niedriger als die angegebenen 30 Prozent sei. Zudem würden die Steuereinnahmen weiter zunehmen, wenn die Unternehmen wieder mehr Geld zu ihrer Verfügung hätten und demnach auch mehr investieren würden.

Weiter führen sie an, dass die Transparenz im Bereich Steuern dank eines vereinfachten Systems deutlich zunehmen würde. Von den alten Steuervergünstigungen hätten vor allem auch kleine Unternehmen nur wenig profitieren können – es sei ein zu großer finanzieller Aufwand für sie gewesen. Von einem niedrigeren Steuersatz würden also auch die kleinen Firmen profitieren.

Und dennoch. Ganz so einfach ist das nicht. Das erste Problem in dieser Steuerdebatte sind die Zahlen. Stimmt es wirklich, dass die Unternehmen real nur 15 Prozent Steuern zahlen? Es gibt auch Studien, wo von leicht über 20 Prozent die Rede ist. In diesem Falle wäre eine Herabsenkung des Steuersatzes auf 15 Prozent eine direkte Steuervergünstigung für die Firmen. Das Geld würde zum Bau von Schulen oder Straßen fehlen.

Hinzu kommt, dass es wohl wahr ist, dass es viele Steuervergünstigungen oder Zuschüsse für Firmen gibt. Beispielsweise wenn sie in ein neues Werk oder in erneuerbare Energien investieren. Hier drängen sich nun jedoch weitere Fragen auf: Wenn der Steuersatz reduziert wird, werden dann auch wirklich alle Vergünstigungen für Firmen abgeschafft? Wenn nicht, dann wäre die Aktion wieder nur eine einfache Steuersenkung.

Würden die Vergünstigungen aber wirklich abgeschafft, dann würde die Regierung viel Handlungsspielraum verlieren. Wie soll sie dann noch Investitionen in neue Jobs oder effizientere Techniken finanziell fördern? Theoretisch dürfte die Regierung es nicht mehr – die Unternehmer hätten ihren Teil des Kuchens ja bereits erhalten.

Der Anteil der Privatleute am gesamten Steueraufkommen des Landes hat in den letzten Jahren bereits zugelegt – der Anteil der Unternehmen hat abgenommen. Müssen Privathaushalte nun künftig noch stärker belastet werden, damit die Politik auch in Zukunft noch finanzielle Mittel hat, um das Handeln der Firmen (mit finanziellen Anreizen) zu beeinflussen?