Die finnischen Rechtspopulisten verlangen nach ihrem klaren Wahlerfolg Neuverhandlungen über das EU-Stabilitätspaket einschließlich der Hilfen an Portugal. Der Chef der Partei Wahre Finnen, Timo Soini, sagte am Montag im Fernsehen in Helsinki, es sei nicht hinnehmbar, dass Finnland „für die Fehler anderer bezahlt“. Er meinte weiter: „Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern.“ Soinis Partei hatte bei den Wahlen am Vortag ihre Stimmenzahl fast verfünffacht und 19 Prozent erhalten.
Weder Soini noch der konservative Parteichef Jyrki Katainen wollten sich über die Zusammensetzung einer neuen Koalition äußern. Katainen bekommt als Chef der mit 20,4 Prozent stärksten Partei im neuen Reichstag den Auftrag zur Regierungsbildung. Beobachter in Helsinki meinten übereinstimmend, dass eine Koalition der Konservativen mit den Wahren Finnen sowie den bisher oppositionellen Sozialdemokraten zu erwarten sei. Sie stellen mit 19,1 Prozent die zweitstärkste Fraktion im Reichstag.
Stabilitätspakt in Gefahr?
Die bisherige Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi vom bäuerlich-liberalen Zentrum erklärte, sie sei zum Wechsel in die Opposition bereit. Ihre Partei wurde mit 15,8 Prozent klare Verliererin der Wahl. Die erfolgreichen Wahren Finnen hatten im Wahlkampf Finnlands Austritt aus der Eurozone und den Ausschluss von Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder verlangt. Der EU-Stabilitätspakt, mit dem auch Hilfen an Portugal vereinbart worden sind, ist in Finnland noch nicht ratifiziert. Damit er in Kraft treten kann, müssen alle 27 EU-Mitgliedsländer zustimmen.
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