Waffenruhe wird weitgehend eingehalten

Der seit Montagabend geltende Waffenstillstand werde weitgehend eingehalten, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mit. Nur vereinzelt seien Angriffe registriert worden.

Allerdings zeichneten sich neue Konflikte ab: Russland forderte die USA auf, die Angriffe auf die Nachfolge-Organisation der islamistischen Al-Nusra-Front fortzusetzen. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad stieß die Türkei vor den Kopf, indem sie türkische Hilfstransporte in die umkämpfte Metropole Aleppo untersagte.

In den Stunden seit Inkrafttreten der Waffenruhe sei kein einziges ziviles Opfer registriert worden, erklärte die Beobachtungsstelle. In der Nacht habe allerdings die syrische Armee Luftangriffe in den Provinzen Hama und Aleppo geflogen. Außerdem habe es Schüsse auf von Rebellen kontrollierte Gebiete nahe der Hauptstadt Damaskus gegeben. Am Dienstag seien zudem zwei Dörfer südlich von Aleppo und die Siedlung Dschobar in den Randbezirken von Damaskus mit Granaten beschossen worden. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, Rebellen hätten Mörser-Granaten im Südwesten Aleppos und eine weitere im Nordosten abgefeuert.

Israel bombardierte syrische Stellungen

Israel bombardierte syrische Stellungen, nachdem eine Granate in den Golan-Höhen einschlug. Niemand sei verletzt worden, teilte das israelische Militär mit. Die Luftwaffe habe daraufhin syrische Artilleriestellungen ins Visier genommen. In die syrischen Staatsmedien hieß es, die Armee habe ein israelisches Kampfflugzeug und eine Drohne abgeschossen. Dies wies Israel als falsch zurück.

Die USA und Russland hatten sich in zähen Verhandlungen auf die Feuerpause geeinigt. Allerdings sollen Islamisten-Milizen wie der Islamische Staat (IS) weiterhin angegriffen werden. Ein besonderes Problem stellt die Rebellengruppe Dschabhat Fata al-Scham dar, die sich früher Al-Nusra-Front nannte. Im Kampf gegen Regierungstruppen um Aleppo spielt sie auf Seiten der Rebellen eine dominierende Rolle. Sie ist jedoch nicht Teil des Waffenstillstandes. Russlands Außenminister Sergej Lawrow drängte die USA am Dienstag, die Angriffe auf die islamistische Organisation fortzusetzen. Die USA unterstützen im syrischen Bürgerkrieg vergleichsweise moderate Rebellen, die sich in Aleppo jedoch mit Dschabhat Fata al-Scham verbündet haben.

Assad gegen Kompromisse mit den Rebellen

Assad wird von Russland und dem Iran unterstützt. Der syrische Machthaber hatte am Dienstag die Aussichten für einen baldigen Frieden stark eingetrübt, indem er Kompromisse mit den Rebellen ausschloss. Im Frühjahr war bereits eine erste Runde von Friedensgesprächen in Genf zwischen den Bürgerkriegsparteien unter UN-Aufsicht gescheitert. „Wir sind in einer sehr entscheidenden Phase“, warnte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Riga. „Wir brauchen mindestens eine Waffenpause, um zur humanitären Versorgung der Bevölkerung beizutragen.“

Die Hilfen vor allem für die Not leidenden Einwohner Aleppos ließen sich jedoch trotz Feuerpause nicht absehen. Das syrische Außenministerium kündigte an, es werde keine nicht abgestimmten Hilfs-Konvois – inbesondere türkische – passieren lassen. Ein Reuters-Reporter sah, wie rund 20 Lkw mit Hilfsgütern bei der türkischen Grenzstadt Cilvegozu über die Grenze rollten. Ein Hilfs-Konvoi der Vereinten Nationen brach zunächst nicht auf, da auf Bestätigungen gewartet wurde, dass der Waffenstillstand eingehalten werde.