Volksabstimmung über Atompolitik und Silvio

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(dpa)

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In Italien hat ein zweitägiges Referendum begonnen, bei dem es vor allem um einen möglichen Wiedereinstieg in die Atomenergie geht und um ein umstrittenes Amnestiegesetz.

47 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, sich zu insgesamt vier Fragen zu äußern. Neben der Atomkraft können sie auch für oder gegen einen ersten Schritt zur Privatisierung der Wasserversorung Stellung nehmen. Zudem stimmen sie über ein umstrittenes Amnestiegesetz von Silvio Berlusconi für den Regierungschef und sein Kabinett ab.

Die Italiener hatten sich 1987 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bereits einmal in einem Referendum für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden. Vor zwei Jahren kündigte Berlusconi dann jedoch an, wieder neue Atommeiler bauen zu wollen. Angesichts der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan legte die Regierung dieses Vorhaben zwar auf Eis und wollte damit auch das Referendum hinfällig machen. Doch die Gerichte gaben den Kernkraftgegnern recht.

Einen Riegel vorschieben

Entscheidend wird dabei sein, ob das Quorum von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wird. In diesem Fall gilt es als sicher, dass die Italiener einem Wiedereinstieg einen Riegel vorschieben. Das Quorum wurde allerdings bei den sechs Abstimmungen der vergangenen 16 Jahre nicht erzielt. Die Wahllokale sollten am Sonntag bis um 22.00 Uhr und am Montag bis 15.00 Uhr geöffnet sein.