Verbraucher sollen zahlen

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Luxemburgs Verbraucher sollen für die Entsorgung der Verpackungen, die ihnen der Handel meist ungefragt mitverkauft, tiefer in die Tasche greifen. So jedenfalls will es eine neue EU-Richtlinie.

Die Einwohner in Luxemburg trennen zwar eifrig Müll, aber auf sehr hohem Niveau. Und da wird die Rechnung in Zukunft ziemlich teuer werden. Zwar hat die Menge in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen (siehe Grafik), mit rund 700 kg an Haushaltsabfall pro Einwohner liegt Luxemburg in der EU aber noch immer im Spitzenpeloton. Nur in Zypern, Irland und Dänemark liegt das Hausmüllaufkommen noch höher.

Dass die Luxemburger keine Saubermänner sind, daran kann auch das vergleichsweise positive Verhalten bei der Getrenntsammlung letztlich nicht wirklich etwas ändern. Mit einer Recyclingquote von 42,1 Prozent verzeichnet Luxemburg nämlich eines der besten Resultate der EU. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die sukzessive und systematische Einrichtung von Sammelstellen für wiederverwertbare Abfälle, Sammelcontainer, Recyclingparks und die Haus-zu-Haus-Sammlung von PMG-Abfällen (Plastik-Metall-Getränkekartons).

Abfalldirektive

So fiel die Restmüllmenge, die beim Sidor in Leudelingen verbrannt bzw. beim Sidec und Sigre auf „Fridhaff“ (Diekirch) und dem „Muertendall“ (Flaxweiler) deponiert wurde, zwischen 2004 und 2009 von 262,8 auf 245,6 kg/Kopf.

An diesen Zahlen wird sich bis zum Jahr 2020 einiges ändern. Die Abfalldirektive, die eigentlich bereits zum 12. Dezember 2010 hätte umgesetzt sein müssen, legt eine präzise Hierarchie fest, nach der Abfall vermieden, recycliert und endgelagert bzw. thermisch verwertet werden muss. Entsprechend der EU-Direktive, die am Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordneten steht, müssen bis zum Stichdatum 2020 mindestens 50 Prozent aller Abfälle getrennt eingesammelt und wiederverwertet werden.

Wiederverwertungsquote

Zu schaffen wäre dieses Ziel eigentlich schon heute. Die Gemeinden bräuchten sich nur an das zu halten, was im aktuellen Abfallgesetz steht. Die Kommunen, die eine systematische Getrenntsammlung von Abfall durchführen, können bereits heute eine Wiederverwertungsquote von bis zu 65 Prozent aufweisen, während in den schlechtesten platzierten Gemeinden nur eine Recyclingquote von 30 Prozent erreicht wird.

Einer TNS-Studie zufolge verfügten 2010 von damals 116 Gemeinden nur 31 über grüne Biotonnen. Nur 21 Gemeinden verrechneten ihre Abfallgebühren entsprechend den real produzierten Mengen (nach Gewicht oder Volumen). Mit der Reform des Abfallgesetzes werden die Gemeinden verpflichtet, mindestens eine variable Komponente (Gewicht, Volumen) in die Berechnung des Hausmüllaufkommens der einzelnen Haushalte einfließen zu lassen.

Die Gesetzesnovellierung ist übrigens gar nicht nach dem Geschmack der Salariatskammer (CSL). Sie steht zwar prinzipiell zur Idee des „pollueur-payeur“, hätte sich jedoch eine stärkere Einbindung der Hersteller in das System gewünscht.