Die USA haben nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks die drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande abgehört. Das geht aus Wikileaks-Dokumenten hervor, über die die französische Zeitung „Libération“ und die Enthüllungsplattform Mediapart am Dienstag berichteten. Bei den als streng geheim eingestuften Dokumenten handelt es sich demnach unter anderem um fünf Berichte des US-Geheimdienstes NSA, die auf abgefangener Kommunikation basierten. Der Lauschangriff dauerte demnach mindestens von 2006 bis 2012.
Luxemburg ausspioniert
Der BND hat 11 Datenleitungen von und nach Luxemburg ausspioniert. Neben Luxemburg wurden unter anderem Datenkabel aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz angezapft. Es geht um insgesamt 255 Leitungen. Mehrere Länder haben inzwischen Ermittlungen gegen die Spionage eingeleitet.
Die Geheimdienstkooperation zwischen Deutschland und den USA ist in Verruf geraten. Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, Politiker und Unternehmen in Europa auszuforschen. Der BND gibt der NSA seit Jahren Teile der Satellitendaten, die er in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling aus Krisenregionen abgreift. (fo)
Das neueste Dokumente stammt den Berichten zufolge vom 22. Mai 2012, wenige Tage nach der Amtsübernahme Hollandes. Darin geht es den Berichten zufolge um geheime Treffen zu einem möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone. In einem anderen Dokument werden demnach verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und verschiedenen Ministern.
Reine Show
Hollandes Umfeld wollte am Dienstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst keine Stellungnahme abgeben. „Wir werden schauen, um was es sich handelt“, hieß es im Elysée-Palast. Auch der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ konnten die Wikileaks-Dokumente einsehen. Wie es auf tagesschau.de hieß, wurde in der NSA-Notiz vom Mai 2012 ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault widergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen.
Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche beschwert. Es sei nichts Substanzielles erreicht worden und reine Show gewesen. Die in den NSA-Dokumenten aufgelisteten Telefonnummern sind laut NDR und „Süddeutscher Zeitung“ offenbar Teil der sogenannten Selektoren, anhand derer die NSA weltweite Datenströme durchsucht. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hat für seine Abhörstation in Bad Aibling Selektoren von der NSA geliefert bekommen. Ob die nun von Wikileaks veröffentlichten Selektoren auch in Bad Aibling eingesetzt wurden, ist demnach aber unklar.
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