USA beschließen Sanktionen gegen Syrien

Auch die EU hat Strafmaßnahmen gegen Syrien vorbereitet, beschlossen ist aber noch nichts. Derweil will der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtsverstöße untersuchen lassen. Wie viele Menschen genau am Freitag bei den landesweiten Protesten gegen die Regierung starben, ist unklar. Während eine syrische Menschenrechtsgruppe bis zum späten Abend 24 Tote zählte, wurde in einem Internet-Forum der Opposition von 62 Todesopfern berichtet.

Gewaltsame Zusammenstöße

Zehntausende Syrer hatten die Drohungen der Regierung in den Wind geschlagen und erneut für demokratische Reformen demonstriert, so etwa in der Hauptstadt Damaskus, in Latakia, Kamischli, Hama und Homs. Gleich in mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der Mitgliedern der Führungsriege um Assad Zugriff auf etwaige Vermögen in den USA verwehrt. Außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. Namentlich genannt wird Mahir al-Assad, der Bruder des Präsidenten. Er soll als Kommandeur der 4. Panzer-Division eine führende Rolle bei einem blutigen Angriff auf Regimegegner gespielt haben. Ferner werden der Sicherheitsfunktionär und Cousin des Präsidenten, Atif Nadschib, Geheimdienstchef Ali Mamluk und pauschal die gesamte Geheimdienstspitze aufgelistet.

Menschenrechte achten

„Die Vereinigten Staaten verurteilen die andauernde Gewaltanwendung und Einschüchterung des syrischen Volkes seitens der syrischen Regierung scharf“, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Auch die EU bekundete ernste Besorgnis über die Lage in Syrien. „Die EU erinnert die syrischen Behörden daran, dass sie verpflichtet sind, die Menschenrechte zu achten und Grundrechte, zu denen die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung gehört“, sagte die Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel.

Angesichts der fortgesetzten Gewalt habe man ein Verfahren zur Verhängung eines Waffenembargos in Gang gesetzt, so Ashton weiter. Außerdem könnten millionenschwere Hilfszahlungen der Union an Syrien eingefroren werden, berichteten Diplomaten nach einer Sitzung der EU-Botschafter.

Kein Termin

Die Sanktionen müssten zu einem späteren Zeitpunkt förmlich beschlossen werden, beispielsweise durch die EU-Außenminister, hieß es. Einen Termin gibt es noch nicht. „Das kann aber relativ schnell gehen“, sagten Diplomaten am Rande der Sitzung in Brüssel.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedete bei einer Sondersitzung in Genf eine Resolution, in der die brutale Gewalt gegen Demonstranten in Syrien verurteilt und das Hochkommissariat für Menschenrechte mit Ermittlungen beauftragt wird. 26 der 47 Mitgliedsländer stimmten für den von Washington eingebrachten Entwurf, neun lehnten ihn ab, darunter auch Frankreich.

Nationale Belange

China, Russland sowie einige arabische und afrikanische Länder äußerten sich besorgt über das, was sie als Eingriff in die nationalen Belange Syriens beschrieben. Andere Mitglieder des Rates werteten die Resolution als zu milde. Sie bemängelten, dass die UN nicht eine unabhängige Kommission mit der Untersuchung beauftragen. Sie könnte die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in Syrien beim Namen nennen. Dem UN-Hochkommissariat sind in diesem Punkt die Hände gebunden.