US-Haushaltsstreit spitzt sich zu

Die am Vortag eingebrachte Vorlage sieht einen Aufschub der Kernpunkte der umstrittenen Gesundheitsreform um ein Jahr vor. Beschlossen wurde zudem die Aufhebung einer Steuer, über die das „Obamacare“-Programm zum Teil finanziert werden soll. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat schon ein Veto seiner Kongresskammer gegen den Plan angekündigt.

Kommt bis zum Dienstag aber keine Einigung über einen Übergangshaushalt zustande, kommt es in den USA zum sogenannten Shutdown, der Zwangsschließung vieler, aber nicht aller Behörden. Betroffen wären unter anderem Nationalparks und die Raumfahrtbehörde Nasa. Etwa 800 000 der gut zwei Millionen Staatsbediensteten müssten in unbezahlten Urlaub gehen.

Drohender Finanzkollaps

Nach der erwarteten Ablehnung durch den demokratisch geführten Senat wäre am Montag anschließend wieder das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus an der Reihe. Die Republikaner müssten sich dann entscheiden, ob sie die erste Teilzwangsschließung des Staates seit 17 Jahren verursachen wollen oder klein beigeben und mit leeren Händen aus dieser jüngsten Konfrontation mit den Demokraten gehen.

Neben dem Gesetz zur vorläufigen Staatsfinanzierung geht es auch abermals um die Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Verschuldungsgrenze der USA. Sie liegt bei 16,7 Billionen Dollar (gut 12,3 Billionen Euro) und war bereits im Mai erreicht worden. Seither nutzte die Regierung „besondere Maßnahmen“, um den Kreditrahmen um weitere 300 Milliarden Dollar zu erweitern. Am 17. Oktober wird nach Darstellung des Finanzministeriums aber auch dieser Rahmen ausgeschöpft sein.

Kein Einzelfall

Die USA standen in den vergangenen Jahren mehrfach vor einem Stillstand in der Verwaltung. Sie konnten ihn aber immer noch kurzfristig durch einen Kompromiss der Parteien verhindern.

Das letzte Mal wurde ein Haushalt zwischen 1995 und Januar 1996 eingefroren. Damals war Bill Clinton Präsident. Das Drama dauerte insgesamt 26 Tage. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden unbezahlt freigestellt. Krankenversicherungs- und Sozialhilfeanträge wurden nicht bearbeitet.