„Unverschämte Steuergeschenke“

Während in dieser Woche im Parlament die Haushaltsdiskussionen dominieren werden, weisen déi Lénk darauf hin, dass am nächsten Donnerstag, dem letzten parlamentarischen Sitzungstag des Parlaments, gleich neun Gesetze zur Abstimmung vorliegen werden, die der Steuerreform teilweise vorgreifen und neue Steurenischen öffnen werde.
Zwei Gesetze sind für déi Lénk besonders problematisch. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von „unverschämten Geschenken“ („onverschimmt Cadeaue“).

So gehe es beim Projekt 6847 mit der Umsetzung von zwei EU-Direktiven zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch Unternehmen im Prinzip zwar um eine sehr positive Sache. Es seien jedoch mehrere Massnahmen in den Text aufgenommen worden, die genau das Gegenteil bewirken und neue Steuernischen schaffen würden. Dies obwohl Luxemburg wegen seiner Nischenpolitik in Sachen Steuern international bereits heftig in der Kritik stehe.

Eine Änderung, die déi Lénk kritisieren, bezieht sich auf die Steuernachlässe, die Betriebe in Anspruch nehmen können, wenn sie einen bei der Arbeitsmarktverwaltung eingetragenen Arbeitssuchenden einstellen. Das soll jetzt um ein Jahr bis Ende 2016 verlängert werden,

Entlastungen für Betriebe

Auch hier findet déi Lénk dies vom Ansatz her begrüssenswert. Allerdings hätten sie sich gewünscht, dass vorher geprüft worden wäre, ob diese Massnahme überhaupt Wirkung zeige oder ob es sich nicht schlicht um eine versteckte finanzielle Unterstützung für Betriebe handele. Hier würden also reelle Entlastungen für Betriebe verabschiedet, ohne dass es zu einer wirklichen Diskussion hierüber komme.
Mit ihrer Kritik stehen déi Lénk nicht alleine. Auch die Arbeitnehmerkammer sieht die Gesetzesänderungen äusserst kritisch. Diese würden zu einem Zeitpunkt eingeführt, zu dem in Luxemburg die öffentliche Diskusion über die Steuerreform beginne.

Alles in Allem würden vor der Steuerreform Geschenke an bestimmte Unternehmen verteilt, für die der normale Steuerzahler später gerade zu stehen habe, so déi Lénk. Und es würden moralisch bedenkliche Steuernischen ausgebaut, für die Luxemburg früher oder später wieder am internationalen Pranger stehen werde.
Dass die Gesetze mit einem Dutzend anderer Texte am letztebn Sitzungstag durch das Parlament gejagt werden sollen, obwohl die entsprechenden Berichte zu den Texten erst seit wenigen Tagen zugänglich sind, zeige, dass die Regierung nicht an einer öffentlichen Diskussion über ihre Steuerpolitik interessiert sei.