UN muss Kinder stärker schützen

Luxemburgs Chefdiplomat hat bei einer Debatte in New York vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Montag einen besseren Schutz für Kinder gefordert. Es ginge nicht nur darum, Resolutionen und Absichtserklärungen zu verabschieden. Letztere müssten auch in der Realität Anwendung finden. Für den Sicherheitsrat bedeute dies, dass man den Worten konkrete „Taten“ folgen lassen müsse. Der Außenminister begrüßt, dass von Konflikten betroffene Staaten zunehmend Verpflichtungserklärungen zum Schutze der Kinder unterzeichneten. Dennoch reichten diese Zusagen nicht aus. Sie müssten in „konkreten Handlungen“ münden.

Durch diesen Handlungszwang seien beispielsweise zwei Staaten von der „UN-Schandliste“ entfernt worden. Auf besagter Liste finden sich jene Staaten wieder, die regelmäßig Kinderrechte missachten. Eine Mischung aus „motivierenden und verpflichtenderen Maßnahmen“ sei unumgänglich. Asselborn sagte zudem, dass der Fokus nicht nur auf den Regierungen liegen dürfe. Die Mehrheit der Gesetzesbrecher seien „nicht-staatliche bewaffnete Gruppierungen“. Alle an Konflikten beteiligten Parteien müssten ihre Verpflichtungen einhalten. Käme es jedoch zu einem Abbruch des Dialogs mit diesen Parteien, müsse der „Druck erhöht werden“. Es sei die Pflicht des UN-Sicherheitsrats, ein „starkes Signal“ zu senden: Wer regelmäßig die Kinderrechte missachte, müsse „Sanktionen auferlegt bekommen“.

Straffreiheit der Täter unterbinden

Es gelte außerdem, die Straffreiheit der Täter zu unterbinden: „Es gibt keine Gerechtigkeit, solange jene, die Kindern die schlimmsten Abscheulichkeiten angetan haben, nicht dazu gebracht werden, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen“, so Asselborn. Das wachsende Interesse der Afrikanischen und Europäischen Union an Kindern in bewaffneten Konflikten gibt dem Außenminister Anlass zur „Hoffnung“.

Luxemburg ist seit dem 18. Oktober 2012 für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Das Großherzogtum hat in dieser Zeit den Vorsitz im Nordkorea-Sanktionskomitee und in einer Arbeitsgruppe zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Lesen Sie mehr Details und Hintergründe zur Rede von Jean Asselborn in der morgigen Print-Ausgabe des Tageblatt.