Die UN-Inspekteure in Syrien werden nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Land am Samstagmorgen verlassen. Am Freitag sollten die Untersuchungen noch weiterlaufen, sagte Ban am Donnerstag im Wiener Rathaus. Die Chemiewaffen-Experten würden ihm Bericht erstatten, sobald sie Syrien verlassen hätten.
Die Inspekteure der Vereinten Nationen setzten am Donnerstag ihre Arbeit im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus fort. Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad meldeten, das Team sei am Vormittag in den Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija gefahren.
Es war für die Experten, die nach den Spuren eines Giftgas-Angriffs suchen, der dritte Tag im Feld. Ban sagte in Wien, er habe am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama gesprochen. Es sei unter anderem darum gegangen, wie man die Untersuchungen beschleunigen könnte. „Ich habe auch meinem ernsthaften Wunsch Ausdruck verliehen, dass das Untersuchungsteam seine Arbeit fortsetzen kann“, sagte Ban. Er habe Obama versichert, dass die Inspekteure alle Ergebnisse mit der Staatengemeinschaft teilen würden.
Syrische Opposition fordert schnelle Ergebnisse
Die syrische Opposition forderte die Inspekteure auf, ihren Bericht möglichst bald vorzulegen. Die Nationale Syrische Koalition erklärte am Donnerstag in Istanbul, die Experten sollten „die Wahrheit schneller ans Tageslicht bringen und der ganzen Welt präsentieren“.
Frankreichs Präsident François Hollande empfing am Donnerstag in Paris den Chef der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition, Ahmed Assi al-Dscharba.
Die USA, Großbritannien und Frankreich zögern noch mit einem Militärschlag gegen Syrien. Sie wollen zuerst von den UN-Inspekteuren Beweise für die Schuld des Regimes von Präsident Baschar al-Assad an einem Giftgasangriff mit Hunderten Toten sehen. Die Entscheidung, ob und wie sein Land eingreifen werde, sei noch nicht gefallen, sagte US-Präsident Barack Obama dem TV-Sender PBS. Klar sei jedoch, dass es „internationale Konsequenzen“ geben müsse. Der Iran, ein enger Verbündeter des Assad-Regimes, warnte vor einer Spirale der Gewalt und mehr Terrorismus weltweit.
Auch ohne UN-Mandat
Die drei westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat haben deutlich gemacht, dass sie auch ohne UN-Mandat handeln könnten. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg mit über 100 000 Toten hatte Obama einen Giftgaseinsatz als „rote Linie“ bezeichnet.
Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen auf Hochtouren. Solange sich die UN-Inspekteure noch in Syrien befinden, gilt eine Intervention aber als wenig wahrscheinlich.
Obama sagte, die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten bereits zuvor klar gemacht, dass für sie das syrische Regime schuld an dem Angriff ist. Noch in dieser Woche sollten Erkenntnisse der US-Geheimdienste offengelegt werden.
„Keine unwiderlegbare Beweise für Assads Schuld“
Regierungsmitarbeiter dämpften laut einem Bericht der „New York Times“ allerdings die Erwartungen. Es gebe keine unwiderlegbaren Beweise, die Assad direkt mit der Attacke in Verbindung bringen würden, hieß es. Anthony H. Cordesman vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington sprach in dem Blatt dennoch von dem „wichtigsten Einzeldokument eines ganzen Jahrzehnts“.
Krisenstäbe berieten am Mittwoch parallel in Washington, London und Paris über eine Strafaktion unter US-Führung. Eine mit Spannung erwartete Sitzung des UN-Sicherheitsrats endete ohne Beratungen über eine Resolution. Die fünf vetoberechtigten Mitglieder des Gremiums – Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA – hatten sich auf Einladung der Briten vor der Sitzung getroffen. Dabei habe Russland seine ablehnende Haltung betont, hieß es. Moskau ist einer der engsten Verbündeten des Assad-Regimes.
Iran: „Mehr Terrorismus weltweit“
Nach Einschätzung Teherans löst ein Militärschlag mehr Terrorismus weltweit aus. „Ein Krieg in Syrien würde nur zu einer Spirale der Gewalt, mehr Extremismus und besonders mehr Terrorismus weltweit führen“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif laut der Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag. Syrien ist Teherans engster Verbündeter im Kampf gegen den Erzfeind Israel.
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