Tausende gegen CETA und TTIP

„Die europäischen Regierungen müssen heute die Ablehnung ihrer Bevölkerungen hören“, erklärte die Anti-Globalisierungsbewegung Attac, die sich an der Organisation der Proteste beteiligte. In Spaniens Hauptstadt Madrid demonstrierten mehrere Tausend Menschen.

Paris und Warschau

Viele von ihnen riefen mit Blick auf das mit den USA geplante Freihandelsabkommen: „Nein zu Armut, Ungleichheit und zu TTIP“. In der französischen Hauptstadt Paris gingen nach Polizeiangaben etwa 1.200 Menschen auf die Straße, die Organisatoren sprachen von 5.000 Demonstranten. Auch in den französischen Städten Lyon und Toulouse gab es Proteste.

In Warschau versammelten sich etwa tausend Menschen zu einer Demonstration gegen CETA und TTIP, in Krakau einige Hundert weitere. Die Aktivisten machen geltend, dass CETA ein gefährlicher Präzedenzfall wäre und den Weg frei machen würde für ein Abkommen mit den USA mit viel weiter reichenden Folgen als CETA.

Sie kritisieren, dass derartige Handelsabkommen nur großen Unternehmen und nicht den Bürgern und Verbrauchern nützten. In einigen europäischen Ländern gibt es große Vorbehalte gegen CETA, das am 27. Oktober auf einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden soll.

Belgien

In Gefahr geriet es dadurch, dass in Belgien das wallonische Regionalparlament die notwendige Zustimmung zu dem Abkommen am Freitag mit großer Mehrheit verweigerte. Damit kann die belgische Regierung nicht zustimmen. Ohne einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten kann wiederum die EU dem Abkommen nicht beitreten.

Auch in Deutschland stößt das Abkommen auf Vorbehalte. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzte bei der EU-Kommission gemeinsam mit mehreren seiner EU-Kollegen eine Zusatzerklärung durch, wonach strittige Punkte von CETA geklärt werden sollen.

200.000 Bürger reichen Klage in Deutschland ein

Außerdem haben in Deutschland knapp 200.000 Bürger Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um das Abkommen zu stoppen. Am Donnerstag wies das Gericht mehrere Eilanträge der Kläger zurück. Allerdings machten die Richter der Bundesregierung mehrere Auflagen für den weiteren Umgang mit CETA.

Unter anderem muss sie demnach festschreiben, dass Deutschland aus dem Abkommen aussteigt, falls ein späteres Urteil aus Karlsruhe dies vorgibt.