„Strengstes Budget seit 1945“

Premierminister François Fillon
kündigte am Sonntag dazu eine Pressekonferenz für Montagmittag an. Französische Medien hatten am Wochenende bereits über eine Ankündigung neuer Sparmaßnahmen zweieinhalb Monate nach dem ersten Sparprogramm der Regierung spekuliert. „Wir werden 2012 eines der striktesten Budgets seit 1945 haben“, hatte Fillon am Samstag im Wintersportort Morzine betont.

Nach offiziell unbestätigten Berichten erwägt die Regierung neben einer stärkeren steuerlichen Belastung der Großkonzerne auch symbolische Einschnitte bei Kabinettsmitgliedern. Die Einführung eines „Schuldentages“, an dem die Franzosen ohne Bezahlung tätig sind, wird es nach Angaben von Wirtschaftsminister François Baroin aber nicht geben. Sie war von mehreren Medien ins Spiel gebracht worden. Baroin wies die Spekulation am Sonntagabend im TV-Sender RTL zurück. Als wahrscheinliche Maßnahme gilt eine Erhöhung der für die Gastronomie geltenden Mehrwertsteuer von 5,5 Prozent.

Milliarden fehlen

Die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Wochenende noch um letzte Details des Sparpakets gerungen. Sarkozy, der trotz offiziell noch ausstehender Erklärung mit einer Wiederwahl im kommenden Frühjahr liebäugelt, hatte das Wirtschaftswachstum für 2012 von zuletzt 1,7 auf nun 1,0 Prozent nach unten korrigiert. Damit fehlen nach seinen Angaben 6 bis 8 Milliarden Euro im Haushalt zum Erreichen der ehrgeizigen Sparziele.

Paris hatte beim Bruttoinlandsprodukt für 2011 zunächst 2 Prozent Wachstum erhofft, es dann aber nach unten korrigieren müssen. Um dennoch das Staatsdefizit von 7,0 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,7 Prozent im laufenden Jahr, 4,5 in 2012 und 3,0 Prozent in 2013 senken zu können, waren neue Sparmaßnahmen notwendig. Nach Bekanntgabe eines Nullwachstums im zweiten Quartal dieses Jahres hatten Spekulationen über eine möglicherweise bevorstehende Herabstufung der Top-Bonität Frankreichs an den Börsen für Aufruhr gesorgt.