Streit um FBI-Hilfe im Libanon

Streit um FBI-Hilfe im Libanon
(dpa-Archiv)

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Während die EU-Außenbeauftragte Ashton Beirut besucht, streiten die libanesischen Parteien darüber, wer das Bombenattentat auf General Al-Hassan aufklären darf. Die Hisbollah will keine FBI-Ermittler.

Das möglicherweise von Syrien orchestrierte Bombenattentat auf einen Geheimdienstgeneral versetzt den Libanon in Aufruhr. In der nördlichen Stadt Tripoli schossen Anhänger und Gegner des syrischen Regimes am Dienstag wieder aufeinander. In der Hauptstadt Beirut stritten die politischen Parteien darüber, ob US-Ermittler bei der Untersuchung des Anschlags helfen dürfen oder nicht. Die schiitische Hisbollah-Bewegung will die FBI-Ermittler nicht, die Regierungschef Nadschib Mikati nach Beirut eingeladen hat.

Der stellvertretende Generalsekretär der pro-syrischen Hisbollah, Scheich Naim Kassem, sagte nach Angaben lokaler Medien: „Jeder Versuch, diesem Fall eine internationale Dimension zu geben, wird nicht hilfreich sein, denn dies ist eine libanesische Angelegenheit, und dafür ist die libanesische Justiz zuständig.“ Geheimdienstchef Wissam al-Hassan und zwei weitere Menschen waren am vergangenen Freitag einem Autobomben-Anschlag in einem Christen-Viertel von Beirut zum Opfer gefallen.

Nach dem Attentat kam ans Licht, dass mehrere Parlamentarier der Zukunftsbewegung des sunnitischen Ex-Ministerpräsidenten Saad Hariri per SMS Todesdrohungen aus Syrien erhalten hatten. Al-Hassan war zum Zeitpunkt des Attentats auf dem Weg zu einem der Parlamentarier, um mit ihm über diese Drohungen zu sprechen.

Assad erlässt Generalamnestie

Syriens Präsident Baschar al-Assad begnadigte vor dem islamischen Opferfest eine große Zahl von Verbrechern. Die inhaftierten Revolutionäre, die im Jargon der Behörden „Terroristen“ genannt werden, sind von dieser Amnestie jedoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana ausgenommen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton besuchte nach den jüngsten Ausschreitungen den Libanon. Sie traf mit Präsident Michel Suleiman und Ministerpräsident Mikati zusammen. Die EU-Botschafterin in Beirut, Angelina Eichhorst, sagte, Ashton sei gekommen, um dem Libanon Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise anzubieten. Nach UN-Schätzungen sind etwa 67 000 Syrer in den Libanon geflohen.

Syrische Granaten schlagen in Libanon ein

Mehrere Granaten aus Syrien landeten in der Nacht auf libanesischem Staatsgebiet. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, die Granaten seien in drei Dörfern im Bezirk Akkar eingeschlagen. Verletzt wurde niemand.

Regierungschef Mikati kehrte dem Schlamassel in seiner Heimat zunächst einmal den Rücken. Nach seinem Termin mit Ashton flog der sunnitische Ministerpräsident zur islamischen Wallfahrt (Hadsch) nach Saudi-Arabien.

Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete derweil, Rebellen, die in der Stadt Aleppo gegen die Regierungstruppen kämpfen, hätten für ihren Fronteinsatz jetzt erstmals ein „Monatsgehalt“ erhalten. Jeder Angehörige der Freien Syrischen Armee erhalte ab sofort 150 US-Dollar pro Monat. Von wem das Geld stammt, wurde nicht gesagt. Es wird vermutet, dass sowohl reiche Syrer, die im Ausland leben, als auch Spender in den arabischen Golfstaaten dafür Geld gegeben haben. Am Dienstag wurden in Syrien nach Angaben von Aktivisten in wenigen Stunden 23 Menschen getötet.