Stopttip.lu: Wer A sagt, muss auch B sagen

Die Luxemburger Stop-TTIP-Plattform begrüßt in einer Pressemitteilung, „dass scheinbar mehr und mehr politische Akteure erkennen, dass das Freihandelsabkommen TTIP eine Infragestellung unserer sozialen, demokratischen, verbraucherschutz- und ökologischen Rechte wäre. Die Plattform fordert die Regierung entsprechend auf, in Brüssel deutliche Worte zu finden, damit die jetzigen Verhandlungen gestoppt werden.“

Die Plattform

Action Solidarité Tiers Monde; Aleba; Bio-Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg asbl; Caritas Luxembourg; Cercle de coopération des ONG de développement; CGFP; Fairtrade Lëtzebuerg a.s.b.l; FGFC; FNCTTFEL; Greenpeace Luxembourg; LCGB; Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer a.s.b.l.; Mouvement écologique; natur&ëmwelt a.s.b.l.; OGBL; Syprolux; Union luxembourgeoise des consommateurs.

V.a. hält die Mitteilung aber fest, dass wer A sagt, auch B sagen müsse: „Wer nun endlich die Probleme anerkennt, die mit TTIP verbunden sind, muss auch ein deutliches Nein zu CETA sagen. Denn: CETA und TTIP sind zwei Seiten einer Medaille oder anders ausgedrückt ‚Speck a Schwéngefleesch‘.“

Sand in die Augen

Die Luxemburger Plattform fordert deshalb
„die Luxemburger Parteien, die Abgeordnetenkammer sowie die Regierung“ auf, sich gegen CETA auszusprechen und auch gegen eine provisorische Anwendung dieses Freihandelsabkommens einzutreten.

Die Mitteilung schließt wie folgt: „Politische Akteure, die nun zwar ihre Bedenken zu TTIP äußern, sich aber für CETA einsetzen, streuen der Bevölkerung aus politischem Kalkül Sand in die Augen! Die Luxemburger Stop-TTIP-Plattform erwartet, dass dies in Luxemburg nicht der Fall sein wird.“