Snowdens Anhörung geplatzt

Die Chefs der meisten Fraktionen am Donnerstag in Straßburg billigten grundsätzlich den Plan, Snowden im Rahmen der im Justizausschuss laufenden Untersuchungen über das Ausspähprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA zu befragen. Sie konnten sich aber nicht auf die Form einigen.

Snowden befürchtet, dass die Geheimdienste seinen Aufenthaltsort orten könnten, wenn er mit den EP-Abgeordneten über Videokonferenz reden würde. (Foto: Editpress)

Eine Arbeitsgruppe innerhalb des Justizausschusses, die Licht in das Ausspähprogramm der NSA bringen soll, hatte den derzeit im russischen Exil lebenden Snowden über seine Anwältin kontaktiert und gebeten, per Videoaufzeichnung Fragen von Abgeordneten zu beantworten. Die Aufzeichnungen sollten ursprünglich am kommenden Mittwoch im Ausschuss gezeigt und per Internet übertragen werden, erläuterte der Grüne, Jan Philipp Albrecht, der der Arbeitsgruppe angehört.

In der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der größten politischen Gruppe im Europaparlament, regte sich jedoch Widerstand. Der Abgeordnete Axel Voss, ebenfalls Mitglied der NSA-Arbeitsgruppe, wehrt sich gegen die geplante Videobotschaft. Die Befragung müsse interaktiv per direkter Videokonferenz vorgenommen werden. Die Abgeordneten müssten die Möglichkeit haben, nachzufragen. Als Alternative schlug Voss vor, eine Delegation des Ausschusses könne Snowden in Russland befragen.

Aufenthaltsort könnte geortet werden

Der US-Justiz per Haftbefehl gesuchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter lehnt aber bisher eine Live-Schaltung ab, weil er fürchtet, das damit seit Aufenthaltsort geortet werden könnte. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verwies den Streitfall am Donnerstag an den Ausschuss zurück – mit der Aufforderung, eine Lösung zu finden.

„Wir werden Snowden erneut kontaktieren, und fragen, ob er doch zu einer direkten Videokonferenz bereit ist“, kündigte Albrecht an. Es sei aber seine Sache, ob, in welchem Umfang und in welcher Form er den Abgeordneten Auskunft geben wolle.

Bisher wurden Albrecht zufolge mehr als 20 Fragen formuliert – darunter generelle, etwa zur persönlichen Situation des Whistleblowers, dem Russland im vergangenen Sommer für ein Jahr ein Aufenthaltsrecht erteilt hatte. Bei anderen Fragen gehe es um um den Umfang der Ausspähung europäischer Bürger durch die NSA und eine mögliche Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste mit den USA. Wegen des Streits im Parlament sei mit einer Beantwortung der Fragen nun nicht vor Januar zu rechnen.

Ursprünglich wollte die von dem britischen Labour-Abgeordneten Claude Moraes geleitete Arbeitsgruppe am kommenden Mittwoch zum letzten Mal tagen und ihre Schlussfolgerungen noch vor Jahresende vorlegen.