Gaspar verriet außerdem, die Europäische Union (EU), der Internationale Währungsfonds(IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) hätten die bisherigen Sanierungsbemühungen des ärmsten Landes Westeuropas positiv beurteilt. Die sogenannte „Troika“ wollte ihren ersten Portugal-Bericht noch am Freitagvormittag präsentieren.
Als Gegenleistung für das 78 Milliarden schwere Hilfspaket der EU und des IWF muss Portugal dieses Jahr unter dem neuen liberal- konservativen Regierungschef Pedro Passos Coelhodas Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Dazu will man unter anderem das Privatisierungsprogramm beschleunigen, Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld weiter kürzen, Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren.
Steuererhöhungen angekündigt
Gaspar erklärte am Freitag, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und Erdgas von 5 Prozent auf den normalen Satz von 23 Prozent werde nicht wie bisher geplant erst 2012, sondern schon im letzten Quartal des laufenden Jahres in Kraft treten. Für die Ärmsten wolle man einen „sozialen Mehrwertsteuersatz“ einführen.
Außerdem wolle man die Lohnerhöhungen im Justiz- und Verteidigungsministerium schon im September einfrieren, sagte Gaspar.
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