Darauf einigte sich die Schiedskommission eines SPD-Kreisverbandes in Berlin. Zuvor waren die vier Anträge für einen Parteiausschluss zurückgezogen worden.
Einen Antrag auf das Parteiordnungsverfahren hatten neben dem Kreisverband, die Berliner Landes- und die Bundespartei sowie ein Kreisverband aus der Innenstadt von Frankfurt am Main gestellt. Die Sozialdemokraten warfen Sarrazin wegen provokanter Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vor. Hintergrund ist sein Buch „Deutschland schafft sich ab“. Sarrazin gehört der seit 1973 der SPD an.
Uken zufolge zogen die Antragsteller ihre Anträge auf Basis einer Erklärung Sarrazins zurück. In dem drei Punkte umfassenden Papier betont der frühere Politiker, er habe „zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit meinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen“. Er habe in seinem Buch nicht die Auffassung vertreten, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Alle Menschen seien gleich viel wert.
Detaillierte Aussage
Er habe auch keine „selektive Bevölkerungspolitik“ verlangt, betonte Sarrazin in dem Schreiben. Auf keinen Fall habe er die Vorstellungen vertreten, lediglich Frauen mit akademischen Berufen und einer bestimmten Nationalität oder Religion eine Prämie für die Geburt von Kindern zu gewähren.
Des Weiteren schreibt Sarrazin in der Erklärung wörtlich: „Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren.“ Er werde künftig bei öffentlichen Veranstaltungen darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen oder in Frage stellen zu lassen. Mit der Erklärung ging Sarrazin detailliert auf die einzelnen Vorwürfe der Antragsteller ein.
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