Regierungsoffensive überschattet Syrien-Gespräche

Neue Kämpfe in Syrien haben den mehr als holprig gestarteten Friedensgesprächen für Syrien am Dienstag einen weiteren Dämpfer verpasst. Die Opposition warf der Regierung vor, mit einem Angriff auf ein Dorf im Norden Syriens die Genfer Verhandlungen zu torpedieren. Mit dieser „verrückten Eskalation“ stelle sie sich gemeinsam mit Russland gegen alle Versuche der UN, in Syrien das Völkerrecht umzusetzen, sagte die Oppositionelle Farah Atassi.
Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, eroberten Regierungstruppen den Ort Hardatnin nördlich von Aleppo. Sie seien dabei von vermutlich russischen Kampfjets aus der Luft unterstützt worden, hieß es von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. „Es ist nötig, dass die internationale Gemeinschaft bei Russland interveniert, um dieses willkürliche Bombardement zu beenden“, sagte Atassi.

Ende der Kämpfe gefordert

Auch US-Außenminister John Kerry forderte ein Ende der Kämpfe. Die Vereinbarung zur Friedenskonferenz sehe ganz klar vor, dass während des politischen Dialogs eine Waffenruhe gelten müsse. Der britische Sondergesandte für Syrien, Gareth Bayley, warf besonders Russland vor, in Genf und in Syrien ein doppeltes Spiel zu treiben: „Während Russland redet, wirft es auch Bomben“, schrieb er auf Twitter.
Er spielte damit offensichtlich auch auf positive Signale Russlands bei den Verhandlungen in der Schweiz an. Außenminister Sergej Lawrow sprach sich für eine Teilnahme der beiden radikalislamischen Rebellengruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam an den Friedensgesprächen für Syrien aus, was von der syrischen Regierung bisher kategorisch abgelehnt wurde. Deren Beteiligung spiegele die Realität in Syrien wider, wo sie zu den wichtigsten Akteuren im Bürgerkrieg zählten, sagte Lawrow am Dienstag in Abu Dhabi. Das bedeute aber nicht, dass man sie als legitime Partner im Friedensprozess ansehe.

„Keinen Plan für die Treffen“

Lawrow bekräftigte, dass Russland die beiden Gruppen ebenso wie die syrische Regierung nach wie vor als Terroristen ansehe. Bei den Friedensgesprächen in Genf sollten aber alle Parteien innerhalb der syrischen Gesellschaft vertreten sein. Eine Ausnahme bilden die Terrormiliz Islamischer Staat und die Nusra-Front, der syrische Ableger der Al-Kaida.
Die Verhandlungen in Genf kamen am Dienstag aber weiter nicht richtig vom Fleck. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura traf sich am Morgen zum zweiten Mal seit Freitag mit der Regierungsdelegation und wollte eigentlich später auch mit dem Hohen Verhandlungskomitee, dem wichtigsten Oppositionsbündnis, zusammenkommen. Doch von diesem hieß es, dass kein Treffen vereinbart sei.
Der Leiter der Regierungsdelegation, Baschar Dschaafari, bezeichnete die Unterhändler der Opposition nach dem Treffen mit De Mistura als Amateure. Es gebe immer noch keine Liste der Teilnehmer auf Seite der Opposition. «Wir sind immer noch in der Vorbereitungsphase für die indirekten Verhandlungen. Es gibt keinen Plan für die Treffen. Nichts ist klar», sagte Dschaafari.