Reding: „Verfassung ist kein Spielzeug“

„Eine Verfassung ist kein Spielzeug, das man alle paar Monate ändern kann“, sagte Reding dem Wiener „Standard“ (Samstagsausgabe). „Mit der Rechtstaatlichkeit ist nicht zu spaßen.“ Sie beobachte unter der konservativen Regierung von Ministerpräsident Victor Orban in Budapest „eine systematische Vorgehensweise gegen die Verfassung“, kritisierte Reding. „Sie wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit einfach alle drei bis sechs Monate immer wieder geändert.“

Die Regierung in Budapest verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Sie nutzte dies in den vergangenen Monaten für Neuregelungen im Medienrecht, bei der Zentralbank und im Justizwesen. Im März wurden zudem die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitten. Im April richtete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Schreiben an Orban, in dem er seine „ernsten Sorgen“ über die Veränderungen im Rechtssytem Ungarns zum Ausdruck brachte.