Die Kontaktgruppe würde die Rebellen so lange als Ansprechpartner betrachten, bis eine Übergangsregierung eingesetzt sei, hieß es in der Abschlusserklärung
zu einem Treffen der Gruppe am Freitag in Istanbul.
Die diplomatische Anerkennung des Rebellenrates als rechtmäßige Regierung erlaubt es unter anderem den USA, die Rebellen mit einem Teil der mehr als 30 Milliarden Dollar an eingefrorenen Geldern Gaddafis in US-Banken zu unterstützen. Rebellensprecher Mahmud
Schammam begrüßte die Entscheidung, rief aber gleichzeitig andere Staaten dazu auf, versprochene Zahlungen an die Rebellen freizugeben. „Gelder, Gelder, Gelder“, sagte Schammam zur Betonung der Forderung des Übergangsrates.
Demokratischen Übergang zugesichert
Die Opposition hoffe, binnen eines Jahres Wahlen abzuhalten und
wolle die Ölexporte bald wieder aufnehmen, erklärte Schammam. Um die
Anerkennung der Kontaktgruppe zu erhalten, habe der Rebellenrat den
Teilnehmern versichert, sich hinter einen Reformprozess zu stellen,
der eine demokratische libysche Regierung zum Ziel habe, sagte ein
hochrangiger US-Diplomat der Nachrichtenagentur AP. „Der Prozess
soll zu einer nationalen Versöhnung führen“, heißt es in der
Abschlusserklärung des Treffens.
Die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch rief die Kontaktgruppe auf, auch Druck auf die Opposition auszuüben, damit diese den Schutz von Zivilpersonen in den von Rebellen
kontrollierten Gebieten gewährleiste. Die Organisation erklärte am Freitag, sie habe Verstöße in vier Ortschaften dokumentiert, die kürzlich von den Rebellen eingenommen worden seien. Dazu zählten Plünderungen, Brandstiftung und Misshandlungen von Zivilpersonen.
Der Libyen-Kontaktgruppe gehören mehr als 30 Länder an, die die NATO-Angriffe auf Libyen unterstützen, unter ihnen auch die USA. Nach Angaben von US-Vertretern hätten Teilnehmer an dem Treffen spontan applaudiert, als auch US-Außenminister Hillary Clinton den Übergangsrat anerkannte.
Rebellen bei Brega zurückgeschlagen
Die diplomatische Aufwertung der Rebellen ändert aber zunächst nichts am Stillstand im Machtkampf zwischen ihnen und Gaddafi. Die Rebellen kontrollieren weiterhin den Osten, die Regierung weite Teile des Westens mit der Hauptstadt Tripolis als Machtzentrum. Die Rebellen scheiterten zudem abermals mit einem mit der NATO
koordinierten Angriff auf den strategisch wichtigen Ölhafen Brega.
Die libyschen Streitkräfte schlugen die Offensive zurück.
Die Rebellen erklärten am Freitag, sie hätten sich wieder auf Positionen weiter im Osten des Landes zurückgezogen. Rebellensprecher Ahmed Bani sagte, ein Kämpfer sei getötet, acht seien verletzt worden. Die Regierung in Tripolis gab sich weiter
kampfbereit und erklärte, die Ölreserven des Landes nicht aufgeben
zu wollen. „Wir werden für Öl töten und sterben“, sagte Sprecher Mussa Ibrahim vor dem Beginn des Treffens der Kontaktgruppe. „Rebellen, NATO, das ist uns egal. Wir werden unser Öl bis zum letzten Tropfen Blut verteidigen und alles dafür aufwenden.“
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