Putin löst RIA Nowosti auf

Präsident Wladimir Putin besiegelte das Ende der größten Nachrichtenagentur des Landes per Dekret, wie der Kreml am Montag auf seiner Webseite mitteilte. An ihre Stelle trete der neu geschaffene Medienkonzern Rossija Segodnja (Russia Today), der mit einem Mehrsprachen-Dienst vor allem das Bild Russlands im Ausland formen soll.

Ziel der neuen Holding sei es vor allem, die „Effizienz der Mittel für die Staatsmedien zu steigern“, hieß es in der Kreml-Mitteilung. Putins Stabschef Sergej Iwanow sagte, der Schritt werde nicht nur den Einsatz von Finanzmitteln durch die Staatsmedien „rationalisieren“, sondern auch die politische Botschaft des Kreml im Ausland effektiver verbreiten. „Russland verfolgt seine eigene Politik, es verteidigt seine nationalen Interessen nachdrücklich. Das ist der Welt schwer zu erklären, aber man kann und muss es tun“, sagte Iwanow russischen Agenturen.

Homophober Chef

Chef von Rossija Segodnja ist der unter anderem wegen seiner schwulenfeindlichen Haltung umstrittene bisherige Vizechef des Staatsfernsehens, Dmitri Kiseljow. Einem breiteren Publikum ist Kiseljow durch seine sonntägliche Nachrichtensendung bekannt, die von der Opposition scharf kritisiert wird.

Kiseljow nutzte die Sendung in der Vergangenheit mehrfach für Attacken gegen Homosexuelle. So forderte er etwa, Homosexuelle als Blut- und Organspender auszuschließen. Die Wahlkampagne des bekannten Oppositionellen und Bloggers Alexej Nawalny verglich er mit Adolf Hitlers Wahlkämpfen. Zuletzt zog er mit seiner Berichterstattung über die Ukraine den Unmut der dortigen Opposition auf sich. Kiseljow wurde von Putin in sein neues Amt berufen. Nawalny bezeichnete die Personalie in seinem Blog als „Witz“.

RIA Nowosti hatte in den vergangenen Jahren erheblich expandiert und sich einen neuen Sportdienst und einen Wirtschaftsdraht zugelegt. Die Agentur ist eine der größten weltweit und offizieller Sponsor der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi. Die Belegschaft wurde von der Liquidierung des Unternehmens überrascht. Ein Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, sie hätten die Nachricht selbst erst auf der Kreml-Webseite gelesen.