Prozedur zieht sich weiter in die Länge

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(Sdidier)

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Das Verwaltungsgericht kippt die Entscheidung des Ministeriums: Bevor in Steinfort ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge gebaut wird, muss eine Umweltstudie durchgeführt werden.

Vor mehr als einem Jahr kündigte Innenminister Dan Kersch an, dass Flüchtlinge in Steinfort untergebracht werden sollen. Die Struktur, die durch einen „Plan d’occupation du sol“, also eine staatliche Prozedur, errichtet wird, soll später als Erstaufnahmezentrum für 300 Personen dienen.

Kurz nach der Verkündung hatte sich in der Gemeinde eine Bürgerinitiative namens „Keen Containerduerf am Duerf“ gegründet. Die Initiative erklärte unter anderem, die Zone, in der das Zentrum entstehen soll, sei Lebensraum für Fledermäuse. Sie forderten vor dem Bau der Flüchtlingsunterkunft eine Umweltstudie.

Verwaltungsgericht kippt Urteil

Infrastrukturminister François Bausch beantragte beim Umweltministerium ein Gutachten. Dieses bescheinigte ihm, eine Studie sei nicht notwendig, da der „Plan d’occupation du sol“ nur einen minimalen Impakt auf die Umwelt habe.

Die Entscheidung wurde von der Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht angefochten. In einem Urteil, das am 7. September gesprochen wurde, kippte das Gericht die Entscheidung des Infrastrukturministers. François Bausch müsse vor dem Bau eine Umweltstudie durchführen, so die Aussage.

Noch längere Prozeduren

Das Urteil könnte den Streit zwischen der Bürgerinitiative und der Regierung noch weiter anhitzen. Die Prozeduren des Baus wurden durch „Keen Containerduerf am Duerf“ schon um vieles verlängert. Eigentlich sollte das Zentrum im Sommer dieses Jahres schon beendet sein. Vor dem Urteil rechnete die Regierung mit Anfang 2017. Nun könnte es noch länger dauern.

In einem Rundschreiben, das in den Briefkästen der Gemeinde verteilt wurde, geht die Bürgerinitiative noch weiter. Sie würden mit dem Gedanken spielen eine eigene Partei zu gründen, um im nächsten Jahr bei den Wahlen anzutreten.