Portugal benötigt keine zusätzliche Hilfe

„Ich glaube ganz ehrlich nicht, dass Portugal einen höheren Betrag braucht“, sagte Juncker am Mittwochabend in Lissabon nach einem etwa einstündigen Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho.

Der luxemburgische Regierungschef schloss außerdem eine Revision des von Portugal mit den internationalen Geldgebern ausgehandelten Sanierungsplans aus. Technische Korrekturen seien zwar möglich, „die (vereinbarten) Ziele müssen aber erfüllt werden“, sagte Juncker.

Verpflichtungen einhalten

Jean-Claude Juncker schloss außerdem eine Revision des von Portugal mit den internationalen Geldgebern ausgehandelten Sanierungsplans aus. Technische Korrekturen seien zwar möglich, „die (vereinbarten) Ziele müssen aber erfüllt werden“, sagte er. Energisch wies Juncker nach einem Treffen mit Parlamentspräsidentin Assunção Esteves Berichte über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ als „Blödsinn“ zurück. „Ich bin allergisch auf solchen Blödsinn (…) die Eurozone ist eine solide Gruppe“, meinte er.

Passos Coelho bekräftigte unterdessen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Verpflichtung Portugals zur Einhaltung aller Programm-Ziele. „Wir werden alle Ziele erreichen“, versicherte er. Zusammen mit allen Ländern der Eurozone wolle Lissabon die Bedingungen schaffen, die nötig seien, damit das Vertrauen der Märkte wiedergewonnen und finanzielle Stabilität erreicht werde.

„Flexiblere Bedingungen“

Erst vor wenigen Tagen hatte der liberal-konservative Regierungschef erklärt, man wolle mit den Geldgebern „flexiblere Bedingungen“ zur Ausführung des Hilfs- und Sanierungsabkommens aushandeln. Bislang sei zwar die Finanzierung des Staates, nicht aber die Finanzierung der schwachen Wirtschaft garantiert, hatte er gesagt.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. In Folge der Sparbemühungen wird die Wirtschaft nach jüngster Regierungsschätzung dieses Jahr um 1,9 und 2012 sogar um 2,8 Prozent schrumpfen.