Die Vetomacht USA und Australien stimmten in New York am Dienstag gegen einen Resolutionsentwurf, der die Räumung der von Israel besetzten Gebiete innerhalb von zwei Jahren vorsieht. Acht Staaten waren dafür, darunter die drei Vetomächte Frankreich, Russland und China. Fünf Mitglieder, darunter Großbritannien, enthielten sich. Luxemburg als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats hatte dafür gestimmt. Der Entwurf war von Jordanien, dem einzigen arabischen Land im Sicherheitsrat eingereicht worden. Der Entwurf hätte der Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern bedurft.
Angesichts von Kritik europäischer Staaten war der Text überarbeitet und am Montag eine veränderte Fassung vorgelegt worden. Die USA hatten die Resolution aber als einseitig kritisiert und frühzeitig angekündigt, dagegen zu stimmen. Der Entwurf setzte Israel eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern. Bis Ende 2017 sollte Israel zudem sämtliche Truppen aus dem künftigen palästinensischen Staat abziehen.
Luxemburg für Zwei-Staaten-Lösung
Die Sicherheit Israels hänge von der Schaffung eines souveränen und demokratischen palästinensischen Staates ab, und das in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Zustimmung seines Landes zum Resolutionsentwurf erklärt. Die Zwei-Staaten-Lösung sei eine der Prioritäten Luxemburger Außenpolitik, so Asselborn.
Israel hat das Scheitern einer Resolution im UN-Sicherheitsrat am Mittwoch begrüßt. Der stellvertretende Außenminister Zachi Hanegbi sagte dem israelischen Rundfunk, die Entscheidung des Sicherheitsrats beweise, „dass ein historischer Kompromiss nur durch direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen erzielt werden kann“. Die Palästinenser müssten wieder in einen Dialog mit Israel eintreten, forderte das Mitglied der rechtsorientierten Regierungspartei Likud.
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