Der österreichische Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzende Michael Spindelegger (54) hat am Dienstag seinen Rücktritt von allen Ämtern erklärt. Die Entscheidung begründete er bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien mit dem aktuellen Streit um die Steuerreform und fehlender Loyalität. Seine Nachfolge war zunächst offen. Am Abend war eine Sitzung des Parteivorstands der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) geplant.
„Es gewinnen in der ÖVP diejenigen die Oberhand, die auf den Populismuszug aufspringen wollen“, sagte der 54-Jährige. Angesichts fünf anstehender Landtagswahlen in diesem und im nächsten Jahr und Umfragewerten von kaum mehr als 20 Prozent gab es in der ÖVP zuletzt einige Unruhe.
Ablehnung
In den vergangenen Wochen war die parteiinterne Kritik an Spindelegger vor allem aus den österreichischen Bundesländern immer lauter geworden. Im Fokus stand die Umsetzung einer schnellen Steuerreform zu der unter anderem die Einführung einer Vermögenssteuer gehören könnte.
Spindelegger hatte dies stets abgelehnt. Für ihn ist eine Steuerreform angesichts von Staatsschulden von rund 80 Prozent des Bruttoinlandseinkommens nicht finanzierbar. „Ich will nicht etwas tun, das ich nicht für richtig halte“, sagte Spindelegger am Dienstag.
Nachfolge unklar
Auch Bundespräsident Heinz Fischer (75) erfuhr erst am Morgen von der Entscheidung. Die Homepage der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) war vorübergehend wegen zu vieler Aufrufe überlastet. „Michael Spindelegger von allen Ämtern zurückgetreten“, war lediglich zu lesen.
Die Nachfolge Spindeleggers für sämtliche Ämter war zunächst offen. Spindelegger war seit 2011 Vizekanzler und Vorsitzender der ÖVP. Finanzminister war er seit Dezember 2013 – für etwa neun Monate. Die Alpenrepublik sucht nun den 21. Finanzminister seit 1945. Seit 2003 wird das Finanzressort von der ÖVP geführt, davor war es 30 Jahre lang in der Hand der SPÖ.
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