Nur noch fünf Luxemburger Vertreter

Der am Mittwoch angenommene Vorschlag der Kommission an den Ministerrat zielt darauf ab, die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags über die Zusammensetzung dieser beiden beratenden Organe der EU einzuhalten, die jeweils „höchstens 350 Mitglieder“ umfassen sollen, wie es die Artikel 301 und 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorschreiben. Mit dem Beitritt Kroatiens zur EU im Juli vergangenen Jahres hat sich die Zahl der Mitglieder in beiden Versammlungen jedoch auf 353 erhöht. Es galt also, jeweils drei Vertreter zu streichen.

Jean Asselborn: Nein aus Luxemburg

Luxemburg wird im Ministerrat gegen das Ansinnen der EU-Kommission, die Anzahl der luxemburgischen Mitglieder im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU sowie im Ausschuss der Regionen zu reduzieren, stimmen. Das sagte uns Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag. Er werde sich dem Vorschlag der Kommission im Ministerrat entgegenstellen. Der Beschluss muss einstimmig getroffen werden.

Bis dahin nichts auszusetzen. Der Vertrag muss respektiert werden. Die Art und Weise, wie das bewerkstelligt wurde, ist jedoch zumindest fraglich. Der für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständige Vizepräsident der Kommission, Maros Sefcovic, hat nämlich vorgeschlagen, im Wirtschafts- und Sozialausschuss und im Ausschuss der Regionen jeweils ein Mitglied zu streichen für Luxemburg und Zypern (von bisher sechs auf fünf) sowie für Estland (von sieben auf sechs).

Gegen „Direktorium der Großen“

Die Verringerung der Mitglieder trifft also drei der kleinen EU-Mitgliedstaaten, was diplomatischen EU-Quellen zufolge prompt die luxemburgische EU-Kommissarin Viviane Reding auf den Plan gerufen hat.

Reding soll sich den Quellen zufolge einem „Direktorium der Großen“ widersetzt, eine Gleichbehandlung der EU-Länder gefordert und eine Abstimmung über den Vorschlag Sefcovics im Kollegium verlangt haben. Der Vorschlag des Slowaken wurde dennoch angenommen. Dagegen stimmten laut den besagten Quellen lediglich Viviane Reding sowie die Kommissare Estlands, Siim Kallas, und Maltas, Tonio Borg, während sich der Ungar Laszlo Andor der Stimme enthielt.

Keine Presseerklärung

Das letzte Wort darüber hat nunmehr der Ministerrat, der allerdings dem Vorschlag einstimmig zustimmen muss. Mit anderen Worten liegt es nun an der luxemburgischen Regierung – und eventuell an den Regierungen Estlands und Zyperns –, dafür zu sorgen, dass der von der Kommission geschaffene Präzedenzfall über die Mindestvertretung der Mitgliedstaaten in den EU-Institutionen nicht besiegelt wird. Zwar sieht der EU-Vertrag weder im Wirtschafts- und Sozialausschuss noch im Ausschuss der Regionen eine Mindestzahl der nationalen Vertreter vor. Diese ist jedoch auf mindestens sechs Mitglieder je Mitgliedstaat im Europäischen Parlament festgesetzt – eine Norm, die in der Praxis bisher auch für die beiden beratenden EU-Organe galt.

Befremdend erscheint in dieser Angelegenheit nicht zuletzt, dass der verabschiedete Kommissionsvorschlag in keiner der gestern veröffentlichten Presseerklärungen der Kommission erwähnt wird. Auf Anfrage des Tageblatt antwortete der Sprecher Sefcovics, Antony Gravili, ausweichend, dass die Kommission nicht über alle Beschlüsse ein Kommuniqué herausgebe.

Er bestätigte jedoch den Vorschlag der Behörde zur Kürzung der luxemburgischen, estnischen und zyprischen Mitglieder in den beiden beratenden EU-Organen. Und fügte hinzu, dass dies nach Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen erfolgt sei, wobei es ein „breites Einvernehmen“ zugunsten des Kommissionsvorschlags gegeben habe.