Neuer Spitalplan vor dem Sommer

Die Villa Louvigny ist das wohl schönste Ministerium. Fühlen Sie sich wohler dort als im Escher Stadthaus?

Gesundheitsministerin Lydia Mutsch. (Foto: Tageblatt/Alain Rischard)

Lydia Mutsch: „Ein Vergleich ist extrem schwierig. Es ist jetzt ein anderen Rahmen für die Arbeit, ich bin Ressortminister für das Land. Die Arbeitsweise in der nationalen Logik ist eine andere, die Verantwortung, die Prozeduren, die Form der Zusammenarbeit sind ganz andere als in der Gemeinde. Gemeindearbeit ist in einem ganz anderen Maße Teamarbeit. Im Schöffenrat geschah die Abstimmung praktisch täglich.

Die neue Regierung gibt sich große Mühe, als Mannschaft zu funktionieren, dennoch ist man in der Alltagsarbeit stärker auf sich selbst gestellt, mit allen Vor- und Nachteilen.“

Die neue Aufteilung der Ministerien hat das Ressort Gesundheit vom Ressort soziale Sicherheit getrennt. Ist diese neue Konstellation opportun?

„Ich empfinde die Trennung nicht als Nachteil. Es hat sich während der letzten Monate herausgestellt, dass dies Vorteile hat. Dies, weil in beiden Ministerien ein enormer Arbeitsaufwand anfällt und weil die nationale Gesundheit ein anderes Thema ist als das der Zurverfügungstellung der nötigen Gelder, um das soziale System aufrechtzuerhalten, obwohl beides miteinander verknüpft ist. Die Trennung funktioniert nur, wenn eine institutionalisierte Zusammenarbeit funktioniert. Wir sehen uns mindestens einmal im Monat einen ganzen Nachmittag lang: Das Risiko einer gegensätzlichen Entwicklung beider Ressorts wird dadurch verhindert. Die Gesundheitsquadripartiten werden im Prinzip durch Romain Schneider (Minister für soziale Sicherheit) präsidiert, ich nehme aber ebenfalls daran teil.“

Ein Thema hierbei ist ja immer der Spitalplan gewesen. Die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Institutionen funktioniert noch immer nicht zufriedenstellend. Wie wollen Sie dies lösen?

„Vor dem Sommer wird eine modifizierte Version des Spitalplans fertiggestellt sein. Es wird keine fundamentalen Änderungen geben, aber einige neue Ideen des Regierungsprogramms sollen umgesetzt werden. Ich denke dabei an die Bedeutung der Kompetenzzentren, an die Notwendigkeit, zentrale Dienste anzubieten. Gemeinsam mit einem Mitarbeiter habe ich mit allen Trägern geredet. Hinzu kommt ein laufender Fusionsprozess in der Hauptstadt. All dies wird einfließen. Sowohl die Zahl als auch die Ausrichtung der Kompetenzzentren müssen in den Plan aufgenommen werden. Das Problem ist, dass keines der Krankenhäuser etwas aufgeben möchte. Ich behalte die Hoffnung, dass die Föderation der Spitäler uns als privilegierter Gesprächspartner erhalten bleibt, zweifle aber daran, dass sie uns bei den Kompetenzzentren hilfreiche Vorschläge machen kann. Auch die nationalen Dienste und die einzelnen Angebote der Häuser sind wichtig in dem Plan.“

Welche kurzfristigen Pläne haben Sie noch?

„Das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch wird bereits in den nächsten Wochen vorgelegt. Außerdem bereiten wir gemeinsam mit dem Justizministerium die Schlussfolgerungen der Plattform Prostitution vor. Ein weiteres Dossier, das ich gemeinsam mit Beschäftigungsminister Nicolas Schmit angehen will, das allerdings kompliziert ist, ist jenes der Gleichstellung bei den Löhnen. Dies ist keine Frage der Gesetzgebung, sondern der Unterbrechung der Laufbahn oder durch Halbtagsarbeit aufgrund der Familiensituation bzw. der Erziehung der Kinder.

Das Dossier der ’soins partagés‘, ein elektronisches Patientendossier, wird außerdem jetzt realisiert: Jeder Patient erhält eine elektronische Karte, die alle Patienteninformationen behält und im Besitz des Patienten bleibt. Es wird ein Instrument zum Austausch sein, das von den Professionellen aus dem Gesundheitsbereich gelesen werden kann. Dies wird eine ganze Reihe von sonst wiederholten Untersuchungen und Analysen überflüssig machen. Es ist ein Instrument zur Sicherheit des Patienten und auch zur Absicherung der Ärzte. Technisch ist das Dossier abgeschlossen; zurzeit wird es von der nationalen Datenschutzkommission begutachtet. Erst dann werden wir die Testphase abschließen.

Weiter werde ich – ebenfalls noch vor dem Sommer – den nationalen Fünfjahresplan ‚Krebs‘ vorstellen, der auf dem nationalen Krebsregister aufbaut und besonders jene Krebserkrankungen, bei deren Behandlung Luxemburg Nachholbedarf hat, gezielter bekämpfen kann. Alle entsprechenden Aktionen und Programme werden optimiert und zusammengeführt.“

Das integrale Interview lesen Sie in der Donnerstagsausgabe des Tageblatts.